Im Februar blockierte ein Berufungsgericht den Bau eines Rohölprojekts der Firma ConocoPhillips in Alaska, das rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Mrd. Euro) kostet. Doch am Mittwoch verteidigte das US-Justizministerium das Projekt mit dem Namen „Willow“ und reichte einen entsprechenden Antrag ein. Begründet wird das von der Biden-Regierung so: „Conoco hat gültige Pachtrechte.“ Es wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen nach dem Gesetz berechtigt ist, seine Pachtgebiete „vorbehaltlich einer angemessenen Regulierung“ zu entwickeln.
Die Trump-Regierung segnete den „Willow“-Erschließungsplan im Oktober ab. Die Genehmigungen zum Kiesabbau und Straßenbau wurden am Vormittag des 20. Jänner erteilt, kurz bevor Biden als 46. Präsident vereidigt wurde. Umweltgruppen hatten geklagt und argumentiert, dass die Regierung es versäumt habe, die Auswirkungen der Bohrungen auf die empfindliche Tierwelt zu berücksichtigen und dass die Verbrennung von Erdöl zur globalen Erwärmung beiträgt.
Politisch-strategische Entscheidung?
Die heutige US-Innenministerin, die Demokratin Deb Haaland, hatte sich letztes Jahr gegen das Projekt ausgesprochen, als sie noch Mitglied des Kongresses war. Die Trump-Regierung argumentierte, die Pläne würden die Auswirkungen auf Fisch, Karibu und Eisbär ausreichend berücksichtigen.
Auch die Auswirkungen auf den Klimawandel seien berücksichtigt worden. Ein Teil der Begründung war, dass ConocoPhillips „Kühler“ im tauenden Permafrostboden installieren wolle, damit dieser nicht auftaue und so die Ausrüstung für die Ölbohrungen tragen könne.
„Willow“ stellte die Biden-Regierung vor die Wahl: entweder die Ölbohrung ablehnen und ein lukratives Projekt zu behindern, das mit ihrer Klimapolitik kollidiert, oder eine Bundesentscheidung zu unterstützen, die von Alaska, einigen einheimischen Gruppen, Gewerkschaften und wichtigen Beamtinnen und Beamten unterstützt wird.
Das Projekt wurde laut dem Magazin „Politico“ von Alaskas Senatorin Lisa Murkowski und Senator Dan Sullivan – beide gehören der Republikanischen Partei an – während eines Treffens mit Biden am Montag forciert. Murkowski sagte, die Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung seit diesem Treffen sei „sehr produktiv“. Die moderate Republikanerin Murkowski gilt außerdem der „New York Times“ („NYT“) zufolge als wichtiges Verbindungsglied und potenzielle Verbündete der Biden-Regierung im Senat.
Alaska wird wärmer
Das Ölbohrprojekt „Willow“ umfasst 590 Millionen Barrel förderbares Öl und könnte nach früheren Schätzungen von ConocoPhillips ab 2024 bis zu 160.000 Barrel pro Tag für rund 30 Jahre produzieren. In den letzten 60 Jahren hat sich Alaska mehr als doppelt so schnell erwärmt wie der Rest der Vereinigten Staaten. Die arktischen Ökosysteme sind in Aufruhr, das Meereis verschwindet, der Meeresspiegel steigt, und der Boden taut auf. Biden versprach, die Emissionen der USA bis 2030 etwa zu halbieren, fossile Brennstoffe durch Solar-, Wind- und andere erneuerbare Energien zu ersetzen und den Schutz für öffentliches Land und Gewässer zu verbessern.
Die Entscheidung für „Willow“ kam nur wenige Tage, nachdem die Internationale Energieagentur (IEA) gewarnt hatte, Regierungen müssten aufhören, in neue Projekte für fossile Brennstoffe zu investieren, wenn sie den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen verglichen mit dem vorindustriellen Niveau unter zwei Grad Celsius halten wollen. Das ist die Schwelle, bei der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass die Erde irreversible Schäden erleiden wird.