Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den Coronavirus-Beschaffungen der Regierung beschäftigt sich heute mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismaskenaktion für Senioren.
Als Auskunftspersonen geladen sind zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.
Pölzl und Wieser entschuldigt
Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs de ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei „papierlt werden“, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.
Enttäuscht ist die SPÖ darüber, dass Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser der Ladung in den Ausschuss aus Gesundheitsgründen nicht gefolgt sind. Die beiden sind entschuldigt, das sei auch in Ordnung, sagte Greiner. Die SPÖ will sie aber neuerlich laden. Der Ausschuss tagt bis Ende Juni noch zweimal.
Unterschiedliche Bilanzen
Douglas Hoyos von NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschussbilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Krise zu lernen. Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn gab es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP: „Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.“
Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.