„Kleiner U-Ausschuss“ zu CoV lud neue Auskunftspersonen

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den Coronavirus-Beschaffungen der türkis-grünen Regierung hat sich heute mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismaskenaktion für Ältere befasst. Große neue Erkenntnisse gab es nicht, wie Abgeordnete im Anschluss an die Sitzung der APA berichteten. Es wurde aber für die letzten zwei Sitzungen die Ladung neuer Auskunftspersonen beschlossen.

Beschäftigte bei Post und Lenzing

Heute wurden zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war, befragt. Geladen waren ursprünglich Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser. Sie hatten sich allerdings entschuldigt und werden nun am letzten Tag, 10. Juni, neuerlich geladen.

Die nächste Sitzung findet schon kommende Woche am 1. Juni statt, da werden Impfkoordinatorin Katharina Reich und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, befragt.

SPÖ will Ausweitung der Wahrheitspflicht

Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in U-Ausschüssen geltenden Wahrheitspflicht. Auskunftspersonen sollen wie unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs der ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“.

Douglas Hoyos (NEOS) zeigte sich mit dem bisherigen Ausschuss zufrieden. Dieser habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien. Dieser Lerneffekt funktioniere bei der Regierung leider nicht. Dabei habe die Beschaffung von Masken für Ältere klare Fehler aufgezeigt. So sei der Versand teurer gewesen als die Masken selbst, und es habe „ewig“ gedauert, bis alle Senioren ihre Schutzmasken bekommen haben.

Hanger sieht keinen Erkenntnisgewinn

Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn gab es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger (ÖVP). „Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.“ Der Fall Hygiene Austria, bei dem in China produzierte Masken mit dem Zertifikat „Made in Austria“ versehen wurden, sei ein „Kriminalfall, der von der Justiz aufgearbeitet wird“. Die von der Opposition „unterstellten ÖVP-Netzwerke und Skandalisierungen“ gebe es nicht, so Hanger.

Wolfgang Zanger (FPÖ) sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Coronavirus-Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.