Kozlovic, die der kleinsten Koalitionspartei SMC angehört, nominierte Matej Ostir und Tanja Frank Eler für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die vom unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat vorgeschlagen wurden. Die Ernennung hätte nur noch von der Regierung bestätigt werden müssen, die Sache wurde jedoch monatelang nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt.
Medienberichten zufolge soll sich der rechtsnationale Regierungschef Jansa der Nominierung der beiden Staatsanwälte widersetzt haben, weil sie in der Vergangenheit auch an gegen ihn gerichteten Ermittlungsfällen beteiligt waren. Jansa sprach immer wieder von falschen Anschuldigungen gegen Politiker und Politikerinnen aus seinem Lager.
SMC-Chef stellt sich hinter Neuausschreibung
Kozlovic sieht keine Gründe für die Aufhebung. „Wie ich schon oft betont habe, hat das Justizministerium das Verfahren im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und der EU-Verordnung durchgeführt“, betonte sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Der Chef der SMC und Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, der die Entscheidung via Twitter und Facebook verkündete, betonte, dass die neue Ausschreibung ein Ausweg aus der Pattsituation sei.
„Die Bestellung von europäischen delegierten Staatsanwälten ist eine so wichtige Sache, dass die Richtigkeit des Auswahlverfahrens oder etwaige Kontaminierung der Kandidaten ohne einen Schatten des Zweifels sein muss“, schrieb er.
Slowenien bereits unter Druck
Slowenien geriet wegen Verzögerung bei der Ernennung bereits unter Druck. EU-Justizkommissar Didier Reynders und die EU-Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi haben die slowenischen Behörden wiederholt aufgefordert, ihre Staatsanwälte für die EPPO so schnell wie möglich zu bestellen. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 1. Juni ihre Arbeit auf. Sie soll Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geld wirksamer bekämpfen, als das bisher geschah. Ihr gehören 22 der 27 EU-Länder an, nicht aber Polen, Ungarn, Schweden, Dänemark und Irland.
Reynders, der vergangene Woche mit Pocivalsek zusammentraf, soll eine Kompromisslösung vorgeschlagen haben, wonach Slowenien nur eine Staatsanwältin für die EU-Behörde ernennen sollte. Kozlovic zeigte sich dieser Idee zugeneigt. Wie der Wirtschaftsminister allerdings am Donnerstag betonte, hätte die Regierung damit ihre gesetzliche Kompetenzen überschritten.
Pocivalsek, der auch Vizeregierungschef ist, kritisierte den Druck vonseiten der Medien und „Personen aus der europäischen Ebene“, dem der Auswahlverfahren ausgesetzt gewesen sei. „Das ist eine inakzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, was wir nicht zulassen werden“, schrieb er auf Facebook. Er hob dabei hervor, dass die Teilnahme von Mitgliedsstaaten an der Behörde freiwillig sei und fünf EU-Staaten daran gar nicht teilnehmen.
Ausgewählte Ankläger erfüllten Kriterien
Der slowenische Generalstaatsanwalt Drago Sketa hatte bereits am Mittwoch in Reaktion auf Medienberichte gemahnt, dass die Annullierung der Auswahl „arbiträr“ wäre. „Sie könnte in die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft eingreifen, die auch durch die Nominierungsverfahren gesichert wird“, sagte Sketa. Die ausgewählten Ankläger erfüllten alle Ausschreibungsbedingungen, das Verfahren sei rechtmäßig und korrekt durchgeführt, betonte er.
Kritiker und Kritikerinnen werfen Jansa die Missachtung demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Standards vor. Der rechtsnationale Politiker greift auf Twitter immer wieder Journalisten und Journalistinnen an und führt Kampagnen gegen unabhängige Medien. Unter anderem hält er öffentliche Mittel zur Finanzierung der Nachrichtenagentur STA zurück, die ihr von Rechts wegen zustehen.
Jansas SDS regiert mit der SMC in einer Koalition. Einige SMC-Abgeordnete im slowenischen Parlament unterstützen aber inzwischen Jansas Regierung nicht mehr. Diese kann sich bisher trotzdem an der Macht halten, weil das Gegenlager keine ausreichende Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat.