Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, sieht die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker skeptisch.
Nach derzeitigem Stand seien diese „völliges Neuland“. Prüfen könne man die Sache durchaus. Aber der Verdacht einer Parteispende scheine ihm – angesichts des „freien Mandats“ – „eher weit hergeholt“, so Fiedler im „Kurier“.
Der stärkste Einwand des früheren Rechnungshof-Präsidenten und Ex-Staatsanwalts ist, dass Abgeordnete in der Regel nicht Angestellte von Parteien oder deren Parlamentsklubs seien, sondern für sie das freie Mandat gelte. Daher seien sie formalrechtlich nur ihren Wählern und Wählerinnen, nicht aber einer Partei verpflichtet.
Problem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Fiedler verweist darauf, dass es in Österreich ausdrücklich vorgesehen sei, dass Abgeordnete in ihrem Beruf verwurzelt bleiben. Und ein privater Arbeitgeber dürfe Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen so viel bezahlen, wie er will.
Wenn die Arbeitsleistung – etwa aufgrund eines politischen Engagements – nicht stimme, sei das zunächst einmal ein Problem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, „aber in der Regel ist es keines für die Strafjustiz“. Es gebe auch „so gut wie keine stichhaltigen Präzedenzfälle“, betonte Fiedler.
Die WKStA sah nach dem Hinweis einer Whistleblowerin einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme durch Steinacker und andere Personen gegeben – und hat deshalb den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten ersucht. Steinacker (von 2013 bis 2017) soll zwar „Generalbevollmächtigte“ der Raiffeisen evolution project development GmbH gewesen sein, aber tatsächlich fast nur für die ÖVP gearbeitet haben.