Letzte Staaten gaben grünes Licht für CoV-Wiederaufbauplan

Als letzte EU-Mitgliedsstaaten haben Österreich und Polen gestern den riesigen CoV-Wiederaufbauplan der EU bewilligt.

Nach dem grünen Licht der Parlamente beider Länder für den Wiederaufbaufonds hätten die 27 EU-Mitgliedsstaaten den parlamentarischen Zustimmungsprozess abgeschlossen, schrieb EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn auf Twitter. Der Wiederaufbaufonds muss nun von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nach Angaben von EU-Vertretern könnten die in dem Wiederaufbauplan vorgesehenen Darlehen und Finanzhilfen in Höhe von 672 Milliarden Euro nach der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten ab Juli ausgezahlt werden. „Das Ziel ist, dass die Gelder ab dem Sommer ausgezahlt werden sollen“, hatte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Samstag in Lissabon angekündigt.

Am stärksten sollen von dem Fonds die besonders schwer von der Coronavirus-Krise getroffenen Mitgliedsstaaten Italien und Spanien profitieren. An die Auszahlung der EU-Gelder sind strikte Kriterien geknüpft: Mindestens 37 Prozent des Geldes müssen in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 20 Prozent in die Digitalisierung.