Pressekonferenz der Bundesregierung mit Gesundheitsexperten
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Mit 10. Juni

Lockerungen bei Handel, Treffen, Abstand

Die Bundesregierung hat am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern weitere Lockerungen verkündet. Ab dem 10. Juni dürfen drinnen und draußen mehr Leute zusammenkommen. Die Sperrstunde wird von 22.00 auf 24.00 Uhr verlegt, die Abstandsregeln werden auf einen Meter reduziert. Lockerungen gibt es auch im Handel und Freizeitbereich, wo es künftig nur noch zehn statt 20 Quadratmeter pro Person braucht. Weitere Lockerungen soll es Anfang Juli geben, etwa bei den Masken.

Vorläufig fällt am 10. Juni nur die Maskenpflicht im Freien – diese gilt derzeit dort, wo die Abstandregeln nicht eingehalten werden können. Für die Treffen gilt künftig konkret, dass sich drinnen acht Erwachsene und draußen 16 Erwachsene treffen dürfen. Aktuell sind es vier bzw. zehn Personen.

Kulturveranstaltungen dürfen zu 75 nach bisher 50 Prozent ausgelastet sein, die Teilnehmerobergrenzen für die Kultur (1.500 drinnen, 3.000 draußen) bleiben aber noch. Auch reduzierte Abstandsregeln werden gelten. Das soll vor allem Betrieben und Gastronomie Erleichterungen bringen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Weitere Lockerungen stehen bevor

Am 10. Juni wird es weitere Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen geben – das hat die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten und Expertinnen bestätigt.

Auch der Grenzverkehr soll laut Kurz unbürokratischer werden. Ein Reiseformular soll nur für Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete nötig sein. Er kündigte zudem an, dass ab 10. Juni wieder Busreisen uneingeschränkt möglich sein werden. Einem Länderwunsch folgend wurden auch Musik- und Chorproben im Amateurbereich erleichtert: Die Vorschrift, dass pro Person 20 Quadratmeter Platz sein müssen, fällt. Wer gemeinsam proben will, muss aber getestet, geimpft oder genesen sein.

Bei Kindern wird die Testpflicht von derzeit zehn auf zwölf Jahre angehoben. Begründet wird das damit, dass Kinder erst ab zwölf geimpft werden dürfen und man Eltern mit Kindern zwischen zehn und zwölf ersparen will, dass sie ihre Kinder alle zwei Tage testen müssen.

Maskenlockerung und große Treffen ab Juli

Kurz stellte auch konkret weitere Lockerungen in Aussicht. Man werde dabei im Dreiwochenrhythmus vorgehen. Das bedeutet, dass weitere Öffnungsschritte für Juli angedacht sind. Ab Juli sollen wieder Hochzeiten und große Feste stattfinden dürfen. Die „3-G-Regel“ soll aufrechterhalten bleiben. Auch Lockerungen bei den Masken kündigte Kurz an. Details würden in den kommenden Wochen erarbeitet.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich über die nächsten Lockerungen erfreut. Die Entwicklung sei unter anderem aufgrund der Teststrategie so positiv. Er dankte den Ländern für die Abwicklungen der Tests. Kogler stellte etwa in Aussicht, dass es ab dem 1. Juli abseits der „3-G-Regel“ in Sport und Kultur keine Beschränkungen mehr geben werde. Das betrifft die volle Auslastung der Veranstaltungsorte. Kurz ergänzte auf Nachfrage, dass sich das auch auf Veranstaltungen ohne Sitzplatzzuweisung beziehe. Kogler rief auch zum Impfen auf.

Kellner werden regelmäßig getestet

Freude äußerte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): „Wir können uns das jetzt leisten“, sagte er angesichts der guten Entwicklung bei Neuinfektionen, Impfung und den Intensivstationen. Er kündigte aber auch an, dass die Maßnahmen bei Notwendigkeit wieder verschärft würden. Er rief weiterhin zum Maskentragen, Testen und möglichst raschen Impfen auf. Mückstein kündigte weiters an, dass das Wiener Modell in der Gastronomie auf ganz Österreich ausgeweitet wird. Kellnerinnen und Kellner sollen regelmäßig getestet werden.

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erleichtert darüber, dass Österreich ein guter Sommer ins Haus stehe und freute sich über eine gute Buchungslage. Die „3-G-Regel“ bleibe, in anderer Hinsicht werde es Erleichterungen geben. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Lockerungen für die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und ihre Beschäftigten Erleichterung bedeuten. Die Reduktion der Quadratmeterregel sei etwa für Thermen und Hotels sehr wichtig. Auch große Veranstaltungen würden wieder möglich. Sie verwies auf den Schutzschirm für Veranstaltungen.

Offen ließ man die Frage nach einer Öffnung der Nachtgastronomie. Dieser Bereich müsse mit besonders viel Sorgfalt betrachtet werden, so Mückstein. Man werde die Lage im Sommer beobachten.

Neue Details gab es auch zum „Grünen Pass“. Ab 4. Juni sollen eine Webanwendung sowie eine App mit QR-Code verwendet werden können, in welchem der Status hinterlegt ist. Dieser QR-Code soll dann z. B. von Kellnerinnen und Kellnern gescannt werden können. In der ganzen EU soll der „Grüne Pass“ mit Juli eingesetzt werden. Eine Diskussion über eine Aussetzung des „Grünen Passes“ bei sehr niedriger Inzidenz wollte Kurz noch nicht – dafür sei es noch zu früh.

Besucher im Gastgarten eines Kaffeehauses
APA/Barbara Gindl
Die Öffnungen vom 19. Mai sollen ab 10. Juni ausgeweitet werden

Länderchefs im Vorfeld zufrieden

Die Gespräche mit den Länderchefs hatten am Donnerstag in Wien stattgefunden. Vor der Pressekonferenz zeigten sie sich mit dem Öffnungskurs zufrieden, mahnten aber gleichzeitig zur Vorsicht. Von Regierungsseite waren bei den Gesprächen Kurz, Kogler, Mückstein, Köstinger und Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer dabei. Beraten wurde die Politik von der Epidemiologin Eva Schernhammer, dem Vizerektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, sowie dem Simulationsexperten Niki Popper.

Wagner betonte anschließend in der Pressekonferenz, dass die dritte Welle aufgrund der Maßnahmen für Österreich verhältnismäßig gut verlaufen und nun die rasche Impfung von größter Relevanz sei. Die Impfung sei eine „Erfolgsgeschichte“, alle Impfstoffe in Österreich seien „unglaublich sicher und effektiv“. Er rief alle zu einer Impfung im Sommer auf. Wagner erläuterte zudem, dass für die Erreichung einer Herdenimmunität eine 80-prozentige Durchimpfung nötig sei und damit mehr als ursprünglich gedacht. Der Grund dafür sei die Tatsache, dass sich das Virus durch Superspreader ausbreite. Österreich sollte sich die 80 Prozent als Ziel setzen, so Wagner.

Auch die Politiker riefen zum Impfen auf. Im Sommer werde reichlich Impfstoff vorhanden sein, so Mückstein. Bis Anfang Juli sollen fünf Millionen Menschen geimpft sein. Damit wird sich auch der Bedarf nach Tests reduzieren. Derzeit bleibe das breite Testangebot aber noch erhalten, sagte Kurz auf Nachfrage.

Branchen erfreut

Vertreter aus Handel, Gastronomie und Freizeitbetrieben zeigten sich über die Lockerungen erfreut. Diese seien ein wichtiger Schritt Richtung Normalität und würden rentableres Arbeiten ermöglichen, hieß es unisono. Zufrieden gaben sich auch die Landeshauptleute – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Kritik übte hingegen die Opposition: Die SPÖ forderte Vorsicht bei den Lockerungen und mahnte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Die FPÖ ortete anhaltende Kontrolle und immer verwirrendere Vorschriften. NEOS begrüßte die Maßnahme zwar grundsätzlich, forderte aber raschere Lockerungen.