Orban kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an

Widerstand gegen die Vorstellungen der „Brüsseler Bürokraten“ hinsichtlich der Kosten im Klimaschutz hat der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban heute im Staatsrundfunk angekündigt.

Die Kosten sollten entsprechend dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung unter den Ländern verteilt werden, forderte Orban. Außerdem lehnte er Klimasteuern ab. Stattdessen sollten die großen Firmen zahlen.

„Wir können und wollen keine Steuern zahlen auf Wohnungen, Benzin, Autos“, sagte der ungarische Regierungschef. Die Europäische Kommission werde konkrete Entwürfe präsentieren, auf deren Grundlage die ungarischen Interessen verteidigt werden müssten, sagte er mit Blick auf die geplanten CO2-Abgaben.

Budapester Bürgermeister will Orban herausfordern

Im Interview kritisierte Orban auch die „Lügenrede“ von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany im Jahr 2006 in Öszöd. Gyurcsany hatte vor 15 Jahren gesagt, im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern die Unwahrheit über die Lage im Land gesagt zu haben: „Wir haben am Morgen gelogen, am Abend und auch in der Nacht.“ Die Rede hatte zu schweren Ausschreitungen geführt und Orban vier Jahre später den Weg an die Macht geebnet.

Orban sagte mit Blick auf Gyurcsany, es gebe wohl kaum ein Land, wo so ein Mensch noch immer in der Politik präsent sei. Auch aktuell kämpfe er gegen ihn, so der Regierungschef, der im Ex-Premier auch den „Chef auf der anderen Seite“ sieht.

Mit Blick auf den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony, der ihn bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr herausfordern will, sagte Orban, im Rathaus der Hauptstadt sei „quasi die neue Gyurcsany-Regierung entstanden“.