Bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik hat es keinen Durchbruch gegeben.
Wie der EU-Rat heute mitteilte, blieb trotz Fortschritten in mehreren Bereichen „eine Reihe von Schlüsselfragen offen“. Die Gespräche seien deshalb bis zum nächsten Treffen der EU-Agrarminister im Juni verschoben worden. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht eine „vertane Chance“.
Umstritten ist weiterhin, welchen Anteil des Budgets künftig Ökoregeln – also Umweltauflagen, für deren Umsetzung Gelder gezahlt werden – ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen mit 30 Prozent einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen mit 20 Prozent.
Köstinger: 25 Prozent als Kompromiss
Köstinger brachte zuletzt einen Kompromissvorschlag von 25 Prozent ein. „Ein ambitioniertes Paket mit zusätzlichen Umweltanforderungen von 25 Prozent an Ökoregelungen war ein großes Zugeständnis. Viele Staaten hatten erst im Laufe der Verhandlungen zugestimmt und auf die hohen Umweltambitionen eingeschwenkt. Es ist leider eine vertane Chance“, heißt es in einer Stellungnahme.
Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.