Die ÖVP setzt die Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fort. ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker als „politisch motiviert“. Die ÖVP werde sich das „nicht gefallen lassen“. Ein Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sich zuletzt über „Störfeuer“ bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker beschwert. NEOS und SPÖ stellten sich am Wochenende hinter die Ermittler.
„Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“, sagte Wöginger laut Vorabmeldung heute in ATV Aktuell zu den geplanten Untreueermittlungen gegen Steinacker.
ÖVP-Justizsprecherin im Visier der Ermittler
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politikerinnen und -Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Parteispende des Glücksspielkonzerns Novomatic.
Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch ÖVP-Justizsprecherin Steinacker im Visier der Ermittler steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war. Die Behörde ersuchte daher um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um wegen Untreue ermitteln zu können.
WKStA-Ermittlungen auch gegen SPÖ- und FPÖ-Politiker
Allerdings geht die WKStA bei Weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt.
Oppositionskritik an ÖVP
NEOS warnte vor den Folgen der Attacken der ÖVP. „Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören“, sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Die ÖVP müsse aufhören, in ihrer Panik wild herumzuschlagen: „Ich erwarte mir auch, dass die Grünen ihre Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen und das nicht schweigend zur Kenntnis nehmen.“
„Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen – das ist ihre Aufgabe und gesetzliche Verpflichtung. Würde sie das nicht tun, würden die dort arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Amtsmissbrauch begehen“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Indem die ÖVP ständig Zweifel an der korrekten Vorgangsweise hervorruft, richtet sie einen immensen Schaden an, weil sie die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und das Ansehen der Justiz, und somit Grundpfeiler unserer Demokratie zu zerstören versucht.“
Staatsanwalt beklagt „Störfeuer“
Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss über „Störfeuer“ bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.