Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will gegen die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beworbene „Islam-Landkarte“ klagen. „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie da gewesene Grenzüberschreitung dar“, hieß es heute in einer Aussendung. Man werde alle juristischen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen.
„Diese Kriminalisierung muslimischen Lebens muss so schnell wie möglich beendet und die Islam-Landkarte offline genommen werden“, fordert die Muslimische Jugend. Sie kritisiert die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von Einrichtungen und Privatpersonen. Welche Schritte genau ergriffen werden sollen, wird nach Angaben einer Sprecherin derzeit von der Anwältin der Organisation geprüft.
Uni Wien entzieht Logo
Die unter Federführung des Wiener Professors für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, erstellte Karte existiert seit 2012. Für Kritik unter islamischen Verbänden hat ihre neuerliche Präsentation durch Integrationsministerin Raab und deren „Dokumentationsstelle politischer Islam“ am Donnerstag gesorgt. Vertreter einiger der dort aufgelisteten 600 Vereine kritisierten, dass sie dort mit Privatadressen genannt werden und teilweise auch veraltete Einträge noch online sind.
Kritisiert wird auch, dass bei der Landkarte nicht differenziert wird, ob eine Einrichtung bedenklich ist oder nicht. Gestern distanzierte sich die Universität Wien von dem Projekt, indem sie die Verwendung ihres Logos auf der Website untersagte.
Aslan: Vorgehen rechtlich korrekt
Aslan selbst hält sein Vorgehen für rechtlich korrekt. „Die Fachleute, die mich beraten haben, sehen darin kein Problem, weil ich begründen kann, für welche wissenschaftlichen Zwecke ich diese Daten verwende“, verteidigt Aslan die Veröffentlichung der Adressen. Außerdem verweist er darauf, dass die verwendeten Adressen auch im Vereinsregister öffentlich zugänglich sind. Allerdings lässt das Vereinsregister keine Sammelabfragen zu und erlaubt nur die Suche nach einzelnen, namentlich bekannten Vereinen, während die Karte Hunderte Vereine auflistet.
Aslan versichert, dass die Landkarte keinesfalls den „politischen Islam“ in Österreich dokumentieren soll und von ihm schon seit 2011 betrieben wird. Zwar wird sie von der „Dokumentationsstelle politischer Islam“ gefördert und bei einer Pressekonferenz dieser Einrichtung präsentiert, aber, so Aslan: „Dort haben viele Leute ihre Arbeit vorgestellt.“
Er berichtet außerdem, nach Drohungen im Gefolge der Kartenpräsentation unter Polizeischutz zu stehen. Er habe schon viele Drohungen erlebt, aber die jüngsten Angriffe seien sehr beunruhigend.