Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk haben nach der EU nun auch die USA Sanktionen gegen Belarus beschlossen. In der kommenden Woche träten Strafmaßnahmen gegen neun Staatsbetriebe wieder in Kraft, kündigte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, an. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief indes heute zu weltweiten Kundgebungen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf.
Sanktionen gegen „Schlüsselfiguren des Regimes“
Die USA kündigten an, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen „Schlüsselfiguren des Regimes“ vorzubereiten. Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für die ehemalige Sowjetrepublik aus. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Belarus „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.
Die EU hatte sich bereits am Montag auf neue Sanktionen geeinigt. Sie stellte Belarus zudem ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht. Es soll aber erst aktiviert werden, wenn das Land „einen demokratischen Übergang eingeleitet hat“.
Schicksal von Regierungskritiker ungewiss
Das Schicksal des vor einer Woche verhafteten Regierungskritikers Roman Protassewitsch und seiner russischen Freundin Sofia Sapega bleibt weiter ungewiss. Die ins EU-Land Litauen geflüchtete Oppositionelle Tichanowskaja forderte Solidarität mit Protassewitsch, Sapega und anderen politischen Gefangenen.
Sie erinnerte auch an ihren Ehemann Sergej Tichanowski, der bereits seit einem Jahr in Weißrussland in Haft sitzt. „Meine Kinder und ich vermissen Sergej jeden Tag“, schrieb die 38-Jährige auf Twitter.
Unterdessen riefen die Eltern von Protassewitsch den Westen zu Hilfe auf. Die Mutter appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, „uns bei der Befreiung Romans“ und von dessen Partnerin zu helfen. „Wir wollen in einem freien Land leben, in einem Land, in dem jeder das Recht hat, seine Überzeugungen auszudrücken“, fügte Protassewitschs Vater Dmitri hinzu.
Millionenkredit von Russland
Unter dem Druck der neuesten Sanktionen flog Lukaschenko, dessen Land ohnehin auf Russland angewiesen ist, unterdessen zu dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In einem ersten fünfstündigen Gespräch beklagte er sich über wachsenden Druck des Westens. Putin sicherte seinem Gast Unterstützung zu.
Es wurde vereinbart, dass Russland das Nachbarland in den kommenden Wochen mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (411,79 Mio. Euro) unterstützen werde, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Das Geld werde bis Ende Juni ausgezahlt.