Die Grünen fordern von Koalitionspartner ÖVP das Ende der Angriffe auf die Justiz. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, sagte Klubchefin Sigrid Maurer heute per Aussendung. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor einmal mehr die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, die nach Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln möchte. Auch SPÖ und NEOS stellen sich hinter die Ermittler.
Maurer attestiert der ÖVP einen „unsouveränen Umgang“ mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. „Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen.“ Das werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert, so Maurer.
„Politisch motiviert“
Wöginger hatte zuvor eine weitere Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert. In einer Vorausmeldung für die Sendung „ATV Aktuell“ bezeichnete der ÖVP-Klubchef die geplanten Ermittlungen gegen Steinacker als „politisch motiviert“. Die ÖVP werde sich das „nicht gefallen lassen“. „Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“, meinte Wöginger.
Scharfe Kritik von Opposition
Die Oppositionsparteien stellten sich daraufhin hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. „Die ständigen Unterstellungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie erinnerte daran, dass die WKStA jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen müsse, weil sie sonst selbst einen Amtsmissbrauch begehen würde.
„Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören“, sagte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak.
„Die permanenten Angriffe auf die WKStA durch die ÖVP zeichnet ein eindeutiges schwarzes Sittenbild über deren sehr bedenkliches Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit“, heißt es zudem in einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
ÖVP-Justizsprecherin im Visier der Ermittler
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politikerinnen und -Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Parteispende des Glücksspielkonzerns Novomatic.
Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch ÖVP-Justizsprecherin Steinacker im Visier der Ermittler steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war. Die Behörde ersuchte daher um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um wegen Untreue ermitteln zu können.
WKStA-Ermittlungen auch gegen SPÖ- und FPÖ-Politiker
Allerdings geht die WKStA bei Weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt.