Britische, schottische und EU-Fahne
Reuters/Russell Cheyne
EU-Bürger in GB

Schottland fordert Fristverlängerung

Einen Monat vor dem Ende der Möglichkeit für EU-Bürger, sich nach dem Brexit in Großbritannien anzumelden, fordert Schottland eine Verlängerung der Übergangsfrist. Noch immer hätten sich Tausende EU-Bürgerinnen und -Bürger in Schottland nicht für das EU Settlement Scheme beworben, sagte die schottische Europaministerin Jenny Gilruth am Samstag. Seit dem Brexit werden zudem deutlich mehr EU-Bürger abgeschoben.

EU-Bürger brauchen seit dem Brexit ein Visum, um in Großbritannien leben oder arbeiten zu dürfen. Menschen, die bereits vor Ende 2020 im Land gelebt haben, können sich noch bis Ende Juni für das Settlement Scheme (EUSS) bewerben, das ihnen auch nach dem Brexit weitgehend gleiche Rechte zusichert – wie das Recht auf Wohnen und Arbeiten sowie Zugang zum Gesundheitssystem.

„Die Risiken für EU-Staatsangehörige, die sich nicht spätestens am 30. Juni für das EUSS bewerben, werden lebensverändernd sein“, sagte Gilruth. „Sie können nicht mehr arbeiten, studieren, Leistungen beanspruchen, Auto fahren oder ein Bankkonto eröffnen. Kurz gesagt, ihr Leben wird auf den Kopf gestellt.“ Eine Fristverlängerung sei ein einfacher und praktischer Weg, skandalöse Folgen zu vermeiden.

„Wir wollen, dass Ihr bei uns bleibt“

Die schottische Regierung strebt die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und die Rückkehr in die EU an. Die Botschaft an alle EU-Bürger in Schottland laute: „Schottland ist Eure Heimat, Ihr seid unsere Familie, und wir wollen, dass Ihr bei uns bleibt“, sagte Gilruth.

Wer braucht ein Visum?

Touristen und Touristinnen aus der EU dürfen weiterhin visafrei nach Großbritannien kommen. Wer dort leben oder arbeiten will, benötigt nun aber ein Visum.

Jüngsten Zahlen zufolge haben sich bisher 5,4 Millionen Menschen für das EUSS beworben, darunter 268.500 in Schottland. Landesweit wurden demnach 4,9 Millionen Anträge akzeptiert. Bürgerrechtler warnen aber vor einem enormen Rückstau.

Ihren Angaben zufolge werden monatlich rund 20.000 Anträge bearbeitet. Wartende könnten daher in der Übergangszeit Probleme bekommen, wenn sie etwa eine Wohnung suchen oder ein Konto eröffnen wollen.

Schalter am Flughafen Heathrow
Reuters/John Sibley
EU-Bürgerinnen und -Bürger wurden an britischen Flughäfen erst nach tagelanger Abschiebehaft in ihre Heimat zurückgeschickt

Über 3.000 EU-Bürger abgewiesen

Auch die Lage für jene EU-Bürger und -Bürgerinnen, die sich noch außerhalb der Grenzen Großbritanniens befinden, ist oftmals schwierig. Allein von Jänner bis März wiesen britische Grenzer insgesamt 3.294 EU-Bürger ab – sechsmal so viele wie im ersten Quartal 2020. Das geht aus einer Statistik des Innenministeriums in London hervor. Für Aufsehen sorgten vor allem Fälle, bei denen EU-Bürger an britischen Flughäfen oder Häfen erst nach tagelanger Abschiebehaft in ihre Heimat zurückgeschickt wurden.

Das Ende der Freizügigkeit war erklärtes Ziel des Brexits, des britischen Abschieds aus der Europäischen Union, der am 1. Jänner voll wirksam wurde. Premierminister Boris Johnson und seine Innenministerin Priti Patel wiederholen stets, Großbritannien sei nun ein souveränes Land, das selbst über seine Grenzen bestimmen könne.

Zahl der Ausweisungen dürfte steigen

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass EU-Bürger, die etwa für die Jobsuche oder als Au-pair ohne Visum einreisen wollten, tagelang in Abschiebehaft gehalten und dann zurückgeschickt wurden. Das Innenministerium wies die Grenzbeamten an, das zu ändern.

Wie die Zeitung „Guardian“ berichtete, wurden die meisten EU-Bürger bereits bei britischen Grenzkontrollen an EU-Häfen oder am Eurostar-Terminal in Paris abgefangen. 738 Menschen seien ausgewiesen worden, nachdem sie in Großbritannien ankamen. Wenn der Luftverkehr nun wieder anläuft, dürfte die Zahl deutlich steigen.