Berichte: NSA spähte Merkel mit dänischer Hilfe aus

Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) dabei geholfen, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören.

Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“, gestern.

Zugriff auf Unterseekabel

Laut den gemeinsamen Recherchen der Sender und Zeitungen konnte der US-Geheimdienst in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet.

In Deutschland war neben Merkel und dem heutigen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.

Den Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Sie sagte dem Sender, „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ sei inakzeptabel.

Schweden und Norwegen verlangen Erklärung

Die Regierungen Schwedens und Norwegens verlangen nun eine Erklärung von Dänemark. Schwedens und Norwegens Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Frank Bakke-Jensen sprachen laut eigener Angabe bereits vergangene Woche mit ihrer dänischen Amtskollegin Bramsen über die Angelegenheit.

Hultkvist sagte gegenüber dem schwedischen Fernsehen SVT, sein Land verlange eine vollständige Orientierung über die Angelegenheit. Man nehme die Behauptungen sehr ernst, so Bakke-Jensen im norwegischen Rundfunk NRK. SVT und NRK waren ebenso in die Recherchen zu der Affäre eingebunden wie der dänische Sender DR.

Aktuelle Regierung distanziert sich

Die Regierung in Kopenhagen distanzierte sich von der Abhörpraxis. Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe, teilte Verteidigungsministerin Trine Bramsen heute auf Anfrage der dpa mit. „Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.“