Belarus macht Bürgern Ausreise fast unmöglich

Die Ausreise aus dem autoritär geführten Belarus ist für viele Menschen quasi unmöglich geworden. Selbst Belarussinnen und Belarussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt, teilte der Grenzschutz heute mit. Bereits seit Ende Dezember dürfen Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Ausland nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen.

Zusätzlich ist der Flugverkehr von Belarus ins europäische Ausland nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk vor rund einer Woche weitgehend zum Erliegen gekommen. Bisher liefen Ein- und Ausreisen über den Luftweg ohne Einschränkungen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte das Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, um den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu lassen. Als Strafmaßnahme entschied die EU, künftig keine Starts und Landungen von belarussischen Fluggesellschaften mehr zu erlauben. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia strich daraufhin alle Flüge in EU-Staaten, darunter Österreich.

Viele Hochqualifizierte verließen Land

Lukaschenko will mit der weitgehenden Schließung der Landesgrenzen wohl auch ein intellektuelles Ausbluten seines Landes verhindern. Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten unter anderen viele Ärztinnen und Ärzte, IT-Experten und -Expertinnen sowie andere hochqualifizierte Menschen das Land verlassen.

Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hatte die Grenzschließung als CoV-Schutzmaßnahme angegeben. Die Opposition hielt das aber für einen Vorwand und beklagte, dass unterdrückte Belarussinnen und Belarussen nun kaum noch ins Ausland fliehen könnten.

NATO beschränkt Zugang für Diplomaten aus Belarus

Die NATO beschränkte unterdessen den Zugang für Diplomaten aus Belarus zu ihrem Hauptquartier. Das Bündnis überprüfe ständig die Sicherheitsmaßnahmen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir haben beschlossen, den Zugang von belarussischem Personal zum NATO-Hauptquartier zu begrenzen.“

Betroffen sind nach Angaben aus NATO-Kreisen alle fünf Diplomaten aus Belarus, die üblicherweise Zugang haben. Dazu gehöre auch Botschafter Alexander Michnewitsch. Die fünf Belarussen könnten nun nur noch als „normale Besucher mit Tagespass und eskortiert“ in das NATO-Gebäude, hieß es.