G-7 wollen Pläne für weltweite Mindeststeuer unterstützen

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) wollen sich noch diese Woche hinter Pläne für eine weltweite Steuerreform stellen. Das geht aus dem Entwurf für die G-7-Abschlusserklärung hervor. Im Juli soll eine ambitionierte Einigung zu einer globalen Mindeststeuer gefunden werden.

Die Finanzminister der G-7-Staaten – also Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada und Japan – wollen sich am Freitag und Samstag in London treffen. Dabei wird es auch um die wirtschaftliche Lage in der CoV-Krise gehen.

Sobald die konjunkturelle Erholung Raum greife, werde es um die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehen – ein Hinweis auf weniger staatliche Hilfen in der Zukunft. Wegen der Pandemie sind die Verschuldungsquoten seit 2020 stark gestiegen. Die CoV-Hilfen dürften aber nicht zu früh zurückgezogen werden, so die G-7-Länder.

Steuerreform im Juli?

Im Juli treffen sich die G-20-Staaten – erweitert um die wichtigsten Schwellenländer – in Venedig. Dann soll die Steuerreform, die momentan bei der Industriestaatenorganisation OECD erarbeitet wird, politisch unter Dach und Fach gebracht werden. Österreich hoffte stets auf eine Lösung auf OECD-Ebene.

Die USA hatten für die Mindeststeuer für weltweit tätige Konzerne zuletzt einen Satz von 15 Prozent ins Spiel gebracht. Deutschland und Frankreich halten dieses Niveau für realistisch. Sie hoffen, damit Steueroasen austrocknen zu können.

Knapp 140 Länder streben eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Letzteres soll die Steuerregeln an das digitale Zeitalter anpassen und Schwellenländer gegenüber Industriestaaten besserstellen.