Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Kommission klagen

Das EU-Parlament will in Sachen Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Eine von den Abgeordneten im März gesetzte Frist, den neuen Mechanismus auch tatsächlich anzuwenden, läuft heute aus. Der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget gilt seit Jahresbeginn.

„Bis jetzt hat die EU-Kommission keine schriftlichen Benachrichtigungen an Staaten verschickt, um erste Schritte bei systematischen Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu setzen“, beklagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath heute. Das Parlament werde nun eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH einbringen.

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), forderte, den Rechtsstaatsmechanismus "endlich anzuwenden. Die EU-Kommission habe die Frist 1. Juni „tatenlos verstreichen“ lassen, so Karas: „Daher bin ich nun mit Abgeordnetenkollegen quer durch die Fraktionen dafür, dass das Europarlament die rasche Umsetzung der Regeln für Sanktionen bei Rechtsstaatsmissachtung einklagt.“

Geht es nach der Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vara, nütze die Untätigkeit der Kommission „denen, die die EU lediglich als Bankomat betrachten und gleichzeitig die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben“.