WKStA „missraten“: Pilnacek-Chats sorgen für Wirbel

Das angespannte Verhältnis zwischen dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt ein Protokoll der Chatnachrichten auf den beschlagnahmten Handys Pilnaceks, das der APA vorliegt.

Entscheidung über Suspendierung

Der suspendierte Sektionschef selbst war gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dort wurde verhandelt, ob Pilnacek dauerhaft suspendiert wird – oder seine Arbeit wiederaufnehmen darf. Das Urteil ergeht schriftlich.

Pilnacek wird die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter soll den Immobilieninvestor Michael Tojner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben, die Information dazu soll der ehemalige Minister von Pilnacek erhalten haben, so der Vorwurf. Beide bestreiten den Vorwurf.

In dem der APA vorliegenden Protokoll der Chats unter anderem mit Brandstetter findet sich darauf kein Hinweis, ebenso wenig auf einen Austausch über Verschlussakten. Dieser soll der Grund dafür sein, dass die StA Innsbruck gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, ermittelt. Gegen ihn hat das Justizministerium Disziplinaranzeige erstattet.

Dennoch finden sich viele kritische Anmerkungen zur WKStA in dem Protokoll. Ex-ÖVP-Jusitzminister Josef Moser hat sich bemüht, das Verhältnis mittels Mediation zu verbessern. Pilnacek bezweifelte den Erfolg angesichts des „Starrsinns“ – wie er chattete – der Gegenseite.

FPÖ: Pilnacek ist „Schande für die Justiz“

In einer Aussendung reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, mit scharfer Kritik. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ‚missraten‘ zu bezeichnen und gleichzeitig auffordernd zu fragen, wer etwas gegen sie unternehmen könne, legt die miese Agenda Pilnaceks einmal mehr offen“, so Hafenecker.

„Klar ist, dass dieser Mann, der offenbar völlig dem ÖVP-Machtrausch verfallen ist, im Justizministerium künftig keinerlei Entscheidungen mehr treffen darf und keinen Einblick in Akten erhalten darf. Pilnacek ist eine Schande für die gesamte Justiz“, so Hafenecker.