Kurz: Österreich für Sanktionen gegen Lukaschenko offen

Österreich ist zu weiteren Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bereit. Das signalisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern nach einem Gespräch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. „Wir stehen für weitere Sanktionen bereit, sollte es notwendig sein“, sagte Kurz vor Journalisten im Bundeskanzleramt.

Tichanowskaja habe ihm berichtet, dass sich die politische Situation in Belarus „nach wie vor weiter verschlechtert“, sagte Kurz. So habe es kürzlich auch einen Selbstmord eines politischen Gefangenen gegeben. Dabei sei schon die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges und die Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch „etwas unfassbares Einzigartiges gewesen, das es nicht nur zu verurteilen gilt“.

Er sei „froh“, dass die Europäische Union schnell reagiert habe. Nun dränge er darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen auch möglichst schnell umgesetzt werden. Wichtig sei, dass die Sanktionen so ausgestaltet seien, dass sie die Bevölkerung nicht treffen, so Kurz: Es müsse daran gearbeitet werden, „dass die Sanktionen so zielgerichtet wie möglich sind“.