Die Opposition hat gestern die Impfstoffbeschaffung im „kleinen U-Ausschuss“ des Nationalrates thematisiert. Befragt wurden der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sowie Impfkoordinatorin Katharina Reich. Letztere habe die Frage, ob sie das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilen würde, dass Ende Juni alle Impfwilligen einen Erststich erhalten, verneint, sagte SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner nach der Sitzung.
„Werden das Ziel keinesfalls erreichen“
Reich habe erklärt, ein derartiges Versprechen würde sie nicht tätigen, so die SPÖ-Abgeordnete. Bereits vor der Befragung im Rechnungshofunterausschuss des Nationalrates hatte Greiner darauf verwiesen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz ja angekündigt hatte, dass im Juni alle Impfwilligen eine Impfung bekommen sollen. „Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache, wir werden das Ziel keinesfalls erreichen“, sagte sie mit Blick auf entsprechende Wortmeldungen aus den Bundesländern.
Das Versäumnis sieht Greiner bei der Impfstoffbeschaffung, Österreich habe bekanntlich das Kontingent nicht vollkommen ausgeschöpft. Damit konfrontiert habe Reich erklärt, sie sei damals nicht involviert gewesen und erst sehr spät in die Materie eingestiegen, so die SPÖ-Abgeordnete.
Hoyos: „Politische Grabenkämpfe herausgespürt“
Douglas Hoyos von den NEOS, der im Vorfeld die „Ankündigungspolitik“ von Kurz kritisierte, sagte nach der Sitzung, Reich habe sich „kein Blatt vor den Mund genommen“, insbesondere was das Versprechen betreffe, wann Österreich mit dem Impfen fertig sein werde. Man habe bei ihrer Befragung „schon herausgespürt, dass es da durchaus politische Grabenkämpfe gegeben hat, wahrscheinlich zwischen dem Kanzleramt und dem Gesundheitsministerium“, meinte Hoyos. Das zeige, dass es sehr spannend gewesen wäre, Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober in den Ausschuss zu laden, er habe aber Verständnis, wenn das gesundheitlich nicht möglich ist.
Hygiene Austria Thema bei Peschorn-Befragung
Peschorn wurde vor allem zum Maskenhersteller Hygiene Austria befragt, bei dem ein Teil der Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China. Zur Frage, wie hoch der Schaden in dieser Causa für die Republik ist und ob dieser durch Schadensersatzklagen möglicherweise reduziert werden kann, konnte er aber dem Vernehmen nach nicht allzu viel beitragen. ÖVP-Mandatar Andreas Hanger gab sich vor Sitzungsbeginn überzeugt, dass man bei der Befragung Peschorns herausarbeiten werde, dass alle Vergabevorschriften bei den Beschaffungen im Zuge der Pandemie eingehalten worden sind.