Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ)
APA/Helmut Fohringer
Suche nach Hofer-Nachfolge

Kickl im Fokus, aber viele schweigen noch

Wer soll künftig die FPÖ führen? Darüber ist nach dem Rücktritt von Norbert Hofer von der Spitze der Partei am Dienstag ein Machtkampf in der FPÖ entbrannt. Einige sprachen sich für Klubobmann Herbert Kickl als Nachfolger aus. Doch einige entscheidende Vertreter schweigen sich zur Nachfolgefrage aus.

Für den früheren FPÖ-Abgeordneten und langjährigen Begleiter der Partei, Andreas Mölzer, heißt die aktuelle Losung für die Partei Kickl. Auch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache stellte sich hinter Kickl. Dieser habe als „Einziger in den vergangenen Monaten Politik gemacht“.

Strache sagte, Hofer habe immer geglaubt, „der bessere Parteiobmann zu sein“. Er selbst nehme jedenfalls innerhalb der Partei einige „Intrigen“ wahr: „Das ist keine Familie mehr.“ Der Streit werde wohl selbst dann nicht enden, wenn Haimbuchner nicht nach Wien gehen wolle. Dennoch gaben sich Hofer und Kickl am Mittwoch in eigenen Facebook-Posts betont versöhnlich.

Nach Hofer-Rücktritt: Nachfolge ungeklärt

Nach dem überraschenden Rücktritt Norbert Hofers sucht die FPÖ einen neuen Bundesparteiobmann.

Haimbuchner schließt Antreten aus

Auf Haimbuchner, selbst einer der Stellvertreter von Hofer, kommt in Oberösterreich eine Wahl zu. Er schloss bisher immer aus, nach Wien zu gehen, und tat das am Mittwoch im Ö1-Interview erneut. Er hoffe, dass es nun „anständig“ und „verbindend“ weitergehe: „Es wird sehr schwierig werden, eine Persönlichkeit zu finden, die Akzeptanz über alle Bundesländer hat.“

Damit schloss sich Haimbuchner dezidiert nicht den Rufen anderer FPÖ-Vertreter nach Kickl an. In einer ersten Reaktion am Dienstag dankte der FPÖ-Oberösterreich-Chef Hofer via Aussendung. Dieser habe die FPÖ dort positioniert, wo sie auch hingehöre: „Rechts der Mitte, mit einer bürgerlichen Ausrichtung und sowohl regierungs- als auch koalitionsfähig.“

Der Schritt Hofers sei für ihn „zur Unzeit“ gekommen, sagte Politikberater Thomas Hofer schon zuvor im Ö1-Morgenjournal. Der Rücktritt Hofers habe zu einem „Kollateralschaden für das Anti-Kickl-Lager“ geführt. Für den Oberösterreicher „war Hofer ganz bequem an der Parteispitze, denn er hat den eigentlichen Machtkampf, den es immer gegeben hat, zwischen Kickl und Haimbuchner verzögert“, sagte Experte Hofer.

Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der zuletzt selbst die Bereitschaft angekündigt hatte, den Spitzenposten zu übernehmen, war am Mittwoch für keine Stellungnahme erreichbar. In der Wiener Partei gibt es jedoch Proponenten, die sich für ein Antreten ihres Obmanns starkmachen. Zu hören ist in der Landesgruppe weiters, dass der interimistische Parteichef Harald Stefan sehr rasch einen geschäftsführenden Obmann ernennen dürfte.

„Weichen auf Opposition gestellt“

Stefan koordiniert als Dienstältester in der Partei und einer der Stellvertreter Hofers die Nachfolgesuche. Schon Mittwochfrüh fanden erste interne Gespräche statt. Am Nachmittag will Stefan gemeinsam mit Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Pressekonferenz geben.

Stefan leitet nun die Partei bis zu einem außerordentlichen Parteitag. Wann dieser stattfindet, ist unklar. Er könne binnen vier Wochen einberufen werden, sagte Politikberater Hofer im Ö1-Interview. Zahlreiche Kickl-Vertraute drängten darauf. Es wäre klug, rasch die Weichen zu stellen, meinte etwa auch Mölzer. Hofer: „Aber Haimbuchner kann ein Interesse haben, das bis nach der Wahl in Oberösterreich hinauszuzögern.“ Auch für den Experten Hofer steht Kickl „sicher in der Poleposition“.

Klar sei aber auch, dass sich die FPÖ mit Kickl auf die Opposition zementiere. „Mit Kickl ist eine Neuauflage von Türkis-Blau nicht möglich“, sagte Hofer. Mölzer sieht für die FPÖ zwei Jahre nach dem „Ibiza-Video“ im Ö1-Interview die „Weichen aber ohnehin auf Opposition gestellt“. Die Partei „wäre schlecht beraten, jetzt in eine Regierung, allzumal mit der ÖVP, zu gehen, weil sie dadurch politisch massiv Schaden nehmen würde.“

Mölzer zur Ära Hofer

Der Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Obmann kam dann doch überraschend. Hofer warf entnervt hin, Herbert Kickl könnte wohl sein Nachfolger werden. In der ZIB2 dazu der langjährige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer.

Kickl zeigt Bereitschaft

Daher sei Kickl derzeit der „Mann der Stunde“, so Mölzer. Kickl sagte bereits Dienstagabend, dass er seinen „Beitrag leisten“ wolle. Offene Unterstützung dafür erhielt er aber nur aus Kärnten, Tirol und dem Burgenland. Aus den anderen Ländern war vonseiten der FPÖ-Politiker weitgehend Dank für Hofers Arbeit zu hören. Ein klares Bekenntnis zu Kickl gab es nicht. Dieser sagte, er wolle nun „umgehend die volle Handlungsfähigkeit der FPÖ“ wiederherstellen und die „vorhandene Geschlossenheit nach außen klar dokumentieren“.

In den vergangenen Wochen hatte es in der FPÖ Debatten über die Doppelspitze gegeben. Über die Nachfolge gab sich FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer bedeckt, zur Organisation der Parteiführung äußerte er sich nach Hofers Rücktritt gegenüber Ö1 aber deutlich: „Eine Doppelspitze darf in der FPÖ nicht mehr vorkommen.“

Klubchef Kickl hatte sich kürzlich selbst als möglichen Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl ins Spiel gebracht. Hofer war da wegen einer Rückenverletzung auf Reha in Baden. Er hatte dazu in einem Interview geantwortet: „Wenn die Katze aus dem Haus ist, haben die Mäuse Kirtag.“ Hofer gab nun als Grund für seinen Abgang auch die Auseinandersetzungen mit Kickl über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl an.

Kärnten und Tirol stehen hinter Kickl

Unterstützung für Kickl als – zumindest interimistischen – Bundesobmann kam auch von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger und dem neuen FPÖ-Kärnten-Vorsitzenden Erwin Angerer. Angerer reagierte auf den Rücktritt mit Unverständnis, zumal er noch Montagabend mit Hofer telefoniert und einen Termin für kommende Woche vereinbart hatte. Abwerzger sagte, die persönliche Entscheidung sei zur Kenntnis zu nehmen.

Zur Nachfolge sagte Angerer, man müsse die Situation bewerten und dann eine Entscheidung treffen: „Aber wenn Kickl die Partei übernehmen will, halte ich ihn für einen möglichen Obmann.“ Für Abwerzger steht fest, dass Kickl als erster Stellvertreter Hofers die Agenden interimistisch übernehmen sollte, bis der Parteitag einen neuen Obmann oder eine neue Obfrau wähle. Auch Alexander Petschnig, Obmann von Hofers burgenländischer Landesgruppe, sprach sich für Kickl aus und lobte dessen „kantige Oppositionspolitik“.

Andere Landesparteien legen sich nicht fest

Die anderen Landesparteien legten sich allerdings nicht fest. So lobten der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek und sein Wiener Kollege Dominik Nepp Hofer für dessen Aufbauarbeit nach der „Ibiza-Affäre“. Beide verwiesen darauf, dass die Partei in Umfragen nun wieder 20 Prozent erreiche. Zur Nachfolgefrage äußerten sie sich nicht.

Ebenso der Chef der Vorarlberger Freiheitlichen, Christof Bitschi: Hofer habe die FPÖ in einer sehr schwierigen Phase übernommen und die Partei wieder in geordnete Bahnen gelenkt. „Dafür sind wir ihm alle zu großem Dank verpflichtet“, stellte Bitschi fest. Wer Hofer an der Parteispitze nachfolgen soll, ließ auch er offen: „Jetzt gilt es, vonseiten der Bundespartei die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen und in Ruhe und wohlüberlegt eine geeignete Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen.“

„Respektiere seine Entscheidung“

„Die Entscheidung Norbert Hofers, das Amt des Parteiobmannes zurückzulegen, hat mich genauso überrascht wie alle anderen auch. Ich respektiere aber seine Entscheidung“, sagte Landbauer, FPÖ-Niederösterreich-Landespartei- und Klubobmann. „Jetzt liegt es an den Gremien der FPÖ, mit der neuen Situation sachlich und besonnen umzugehen“, so Landbauer – mehr dazu in noe.ORF.at.

„Wie es weitergeht, das wird in den nächsten Tagen in den Gremien der Partei besprochen“, sagte die Salzburger FPÖ-Vorsitzende Marlene Svazek, die sich zuletzt immer wieder für Kickl an der Spitze der Bundespartei ausgesprochen hatte. Auch am Mittwoch sprach sie sich im Ö1-Mittagsjournal dezidiert für Kickl aus – das sei die „logische Variante“.

Die zweite Variante sei, dass jemand von außen kommt. Aber das wäre eine „Doppelspitze 2.0“ und keine gute Entscheidung. Sie habe keine Sorge, dass sich die FPÖ mit Kickl an der Spitze in der Oppositionsrolle einzementiere. Kritisch äußerte sich Svazek zur Art und Weise von Hofers Rücktritt: „Ich hätte mir mehr Kommunikation im Vorfeld gewünscht.“