Vier Monate vor der tschechischen Parlamentswahl könnte die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis morgen stürzen. Das Unterhaus stimmt nämlich über einen Misstrauensantrag ab, der von den Parteien der liberal-konservativen Opposition eingebracht worden ist.
Grundlage sind die Korruptionsvorwürfe gegen Babis und das Versagen beim CoV-Management. Entscheidend wird das Abstimmungsverhalten der Kommunisten sein, die das Kabinett dulden.
Babis’ Protestbewegung ANO regiert gemeinsam mit den Sozialdemokraten (CSSD), doch kommen die Regierungspartner nur auf 92 der 200 Stimmen im Unterhaus. Die Kommunisten (KSCM) mit ihren 15 Abgeordneten tolerieren die Regierung, haben diese aber jüngst scharf kritisiert. Die KSCM will sich nun erst unmittelbar vor Beginn der Parlamentssitzung äußern, wie ihre Abgeordneten votieren werden.
Die konservativen Oppositionsparteien werfen Babis schon seit Längerem vor, einen Interessenkonflikt als Regierungschef und Unternehmer zu haben. Das Votum kommt wenige Tage, nachdem die Polizei der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Babis empfohlen hat wegen Malversationen bei der Nutzung von EU-Fördergeldern.
Außerdem kritisiert die Opposition, dass die Regierung keine ausreichende Unterstützung Tschechiens von Verbündeten in den diplomatischen Spannungen zwischen Prag und Moskau sichern konnte.
Babis: „Völlig überflüssig“
Babis kritisierte die Abstimmung mit Blick auf die Parlamentswahl im Oktober als „völlig überflüssig“ und „unverantwortlich“. Ähnlich äußerte sich Staatspräsident Milos Zeman, der unterdessen sagte, er würde die Babis-Regierung bis zur Wahlen amtieren lassen, selbst wenn das Misstrauensvotum erfolgreich wäre.
Das Kabinett müsste in diesem Fall offiziell zurücktreten, allerdings würde es bis zur Schaffung eines neuen Kabinetts amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung kann Zeman bremsen, unter anderem weil die Verfassung ihm keine Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte vorschreibt.