Hofer habe diese Akzeptanz gehabt und sei auch sehr erfolgreich gewesen, sagte Haimbuchner im Ö1-Mittagsjournal: „Jetzt geht es darum, dass man vom Burgenland bis nach Vorarlberg die unterschiedlichen Strömungen und Persönlichkeiten zusammenbringen kann.“ Es gehe auch darum, das Einende vor das Trennende zu stellen und Verantwortung zu übernehmen.
In der Mittags-ZIB sprach sich Haimbuchner erstmals öffentlich klar gegen Kickl als Parteichef aus: „Nach derzeitiger Sicht würde ich hier eine offensive Unterstützung nicht kundtun“, so der FPÖ-Oberösterreich-Chef: „Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, aber wenn es dann so ist, wie es ist, wird man es akzeptieren.“ Vorher werde es aber noch Gespräche geben, und „auch ich werde meinen Beitrag dazu leisten“.
Nachfolger für Norbert Hofer gesucht
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Dienstag seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Auch sein Gegenspieler, FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, wurde davon überrascht. Jetzt läuft die Suche nach einem Nachfolger.
Haimbuchner schließt eigene Kandidatur aus
Haimbuchner schloss eine Kandidatur aus. Er habe im Herbst eine Landtagswahl in Oberösterreich zu schlagen. „Ich bin diesem Bundesland treu.“ Aber er werde Wien nicht aus den Augen lassen: „Wien ist nicht immer so wichtig.“ Da wäre es auch entscheidend, sich mit mehr Sachpolitik auseinanderzusetzen, sagte er wohl Richtung Kickl: „Dann hätte man für andere Spielchen weniger Zeit.“ Für den Oberösterreicher „war Hofer ganz bequem an der Parteispitze, denn er hat den eigentlichen Machtkampf, den es immer gegeben hat, zwischen Kickl und Haimbuchner verzögert“, analysierte Politexperte Thomas Hofer.
Wie es nun weitergehen soll, skizzierte der interimistische Parteichef Harald Stefan gemeinsam mit FPÖ-General Michael Schnedlitz bei einem kurzen Presseauftritt. Am Montag wird das Parteipräsidium zusammenkommen, um über die Abhaltung eines Parteitags zu entscheiden. Das Präsidium werde den weiteren Vorgang abstimmen und koordinieren sowie ein Datum für den Parteitag, bei dem ein Nachfolger Hofers gewählt wird, bestimmen, kündigte Stefan an.
Pressekonferenz „Aktuelle Entwicklungen in der FPÖ“
Der amtsführende FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Harald Stefan und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprechen über die aktuellen Entwicklungen in der FPÖ.
Auch Kunasek und Nepp winken ab
Ebenso wie Haimbuchner winkte am Mittwoch auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ab, der immer wieder als möglicher Kandidat für den Bundesparteiobmann genannt wird: „Auf zwei Hochzeiten kann man nicht tanzen“, sagte er. Er wolle, wenn er nominiert werde, bei der Landtagswahl 2024 wieder antreten. Die Ambitionen Kickls kommentierte Kunasek zurückhaltend. Der Klubobmann sei „nur eine Optionen“ von vielen. Es gebe vielleicht auch andere Kandidaten. Dass Kickl die Partei führen könnte, sei aber auch klar. „Er ist alles andere als ein Quereinsteiger“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde wiederholt als Hofer-Nachfolger gehandelt, und in der Landespartei machten sich einige Proponenten auch für ein Antreten ihres Obmanns stark. Gegenüber der „Krone“ sagte Nepp aber am Mitwoch: „Ich werde nicht als Bundesparteiobmann kandidieren, ich werde in Wien bleiben“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kickl für FPÖ Salzburg „logische Variante“
Für die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek ist Kickl hingegen die „logische Variante“, wie sie gegenüber Ö1 sagte. Die zweite Variante sei, dass jemand von außen komme. Aber das wäre eine „Doppelspitze 2.0“ und keine gute Entscheidung. Sie habe keine Sorge, dass sich die FPÖ mit Kickl an der Spitze in der Oppositionsrolle einzementiere. Kritisch äußerte sich Svazek zur Art und Weise von Hofers Rücktritt: „Ich hätte mir mehr Kommunikation im Vorfeld gewünscht.“
Auch für den früheren FPÖ-Abgeordneten und langjährigen Begleiter der Partei, Andreas Mölzer, heißt die aktuelle Losung für die Partei Kickl. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, der nicht mehr Parteimitglied ist, stellte sich ebenfalls hinter den derzeitigen FPÖ-Klubobmann. Dieser habe als „Einziger in den vergangenen Monaten Politik gemacht“. Strache sagte, er nehme jedenfalls innerhalb der Partei einige „Intrigen“ wahr: „Das ist keine Familie mehr.“
Hofer und Kickl geben sich versöhnlich
Dennoch gaben sich Hofer und Kickl am Mittwoch betont versöhnlich. Hofer betonte via Facebook die Notwendigkeit der Geschlossenheit auch in Zukunft. Er bat, seine Nachfolger genauso zu unterstützen, wie er es erfahren habe. Kickl wiederum postete fast gleichzeitig umfassende Dankesworte und verwies auf die zahlreichen Verdienste Hofers. Beide rückten Hofers gesundheitliche Situation in den Fokus.
Der zurückgetretene Parteichef zeigte Verständnis für die Überraschung vieler seiner Parteifreunde über seinen Schritt, der Entschluss dazu sei „aber schon lange in mir gereift“. „Ich habe mich auf Anraten meiner Ärzte vor drei Wochen dazu entschlossen, wegen eines Bandscheibenvorfalls eine Reha zu machen“, schrieb er und verwies auf seine persönliche Krankheitsgeschichte. „Meine Familie, meine Kinder, meine Freunde – sie alle haben mich auf diesem Weg unterstützt, wofür ich ihnen unendlich dankbar bin.“
„Bewundernswerter“ Einsatz
Diese Geschlossenheit sei es auch gewesen, die es möglich gemacht habe, „dass die FPÖ nach dem ‚Ibiza-Video‘ nicht zerbrochen ist, wie das die politischen Mitbewerber gehofft haben“, schrieb Hofer. Er habe es „keine Sekunde“ bereut, damals die Partei übernommen zu haben. Noch am Dienstag hatte Hofer die Auseinandersetzung mit Kickl als einen Grund für seinen Rücktritt angegeben.
Davon war am Mittwoch keine Rede mehr – auch nicht bei Kickl. Dieser schrieb, er wolle Hofer „für seinen Einsatz an vorderster Front für die FPÖ“ danken. Es sei „bewundernswert“, wie Hofer all das in Verbindung mit den gesundheitlichen Folgen seines schweren Unfalls habe bewältigen können. Die „zutiefst persönliche Entscheidung“ Hofers sei „von uns allen zu respektieren“. Er habe am Mittwochvormittag mit seinem Ex-Parteichef ein „sehr persönliches Telefongespräch“ geführt und mit diesem sowohl über seine Beweggründe als auch „über die nötigen Zukunftsschritte“ gesprochen.
„Wäre klug, Weichen rasch zu stellen“
Der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan übernimmt als Dienstältester in der Partei interimistisch die Parteiführung und koordiniert die Suche nach einem neuen Parteiobmann. Schon Mittwochfrüh fanden erste interne Gespräche statt.
Stefan leitet nun die Partei bis zu einem außerordentlichen Parteitag. Wann dieser stattfindet, soll nun am Montag geklärt werden. Geht es nach Kickl-Vertrauten, wäre je schneller, desto besser. Es wäre klug, rasch die Weichen zu stellen, meinte etwa auch Mölzer. Politberater Hofer: „Aber Haimbuchner kann ein Interesse haben, das bis nach der Wahl in Oberösterreich hinauszuzögern.“ Auch für den Experten Hofer steht Kickl „sicher in der Poleposition“.
Klar sei aber auch, dass sich die FPÖ mit Kickl auf die Opposition zementiere. „Mit Kickl ist eine Neuauflage von Türkis-Blau nicht möglich“, sagte Experte Hofer. Mölzer sah für die FPÖ zwei Jahre nach dem „Ibiza-Video“ im Ö1-Interview die „Weichen aber ohnehin auf Opposition gestellt“. Die Partei „wäre schlecht beraten, jetzt in eine Regierung, allzumal mit der ÖVP, zu gehen, weil sie dadurch politisch massiv Schaden nehmen würde“.
Kickl zeigt Bereitschaft
Daher sei Kickl der „Mann der Stunde“, so Mölzer. Kickl sagte bereits Dienstagabend, dass er seinen „Beitrag leisten“ wolle, und bekräftigte das am Mittwoch. Offene Unterstützung dafür erhielt er neben Salzburg bereits am Dienstag auch aus Kärnten, Tirol und dem Burgenland. Unterstützung für Kickl als – zumindest interimistischen – Bundesobmann kam auch von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger und dem neuen FPÖ-Kärnten-Vorsitzenden Erwin Angerer.
Angerer reagierte auf den Rücktritt mit Unverständnis, zumal er noch Montagabend mit Hofer telefoniert und einen Termin für kommende Woche vereinbart habe. Abwerzger sagte, die persönliche Entscheidung sei zur Kenntnis zu nehmen. Auch Alexander Petschnig, Obmann von Hofers burgenländischer Landesgruppe, sprach sich für Kickl aus und lobte dessen „kantige Oppositionspolitik“. Eine Doppelspitze müsse vermieden werden, so Petschnig, das habe auf Bundesebene nicht so gut funktioniert.
Ob Hofer als Landesparteiobmann ins Burgenland zurückkehren werde, sei unklar: „Ich habe noch nicht mit ihm darüber gesprochen, aber ich glaube, das Burgenland hat bei seinen Überlegungen keine Rolle gespielt“, sagte Petschnig am Mittwoch. Er werde jedoch mit Hofer diskutieren, ob und wie er sich in der Landespartei einbringen möchte.
Landbauer gegen Doppelspitze
Aus den anderen Ländern war vonseiten der FPÖ-Politiker weitgehend Dank für Hofers Arbeit zu hören. Ein klares Bekenntnis zu Kickl gab es nicht. In den vergangenen Wochen hatte es in der FPÖ Debatten über die Doppelspitze gegeben. Über die Nachfolge gab sich FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer bedeckt, zur Organisation der Parteiführung äußerte er sich nach Hofers Rücktritt gegenüber Ö1 aber deutlich: „Eine Doppelspitze darf in der FPÖ nicht mehr vorkommen.“