Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sehen angesichts der jüngst medial bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek die Grünen in der Pflicht. An ihnen liege es jetzt, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und NEOS. Justizministern Alma Zadic (Grüne) müsse tätig werden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit mehr Ressourcen ausstatten.
Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hatte die WKStA unter anderem als „missraten“ bezeichnet, wie Chatnachrichten auf seinem beschlagnahmten Handy zu entnehmen ist. Auch Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist darunter.
Rendi-Wagner: „Schockierendes Bild“
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind mittlerweile „sämtliche rote Linien“ überschritten. Zadic bzw. die Grünen müssten sich „mit aller Kraft hinter die Korruptionsjäger“ stellen. Die Chatnachrichten Pilnaceks machten sprachlos, so Deutsch. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem „schockierenden Bild“, das die Nachrichten des ÖVP-nahen Spitzenbeamten lieferten. Sie reihten sich ein in „ein Bild des Drucks und der Einschüchterung der Justiz“ durch die ÖVP.
Ähnlich auch NEOS: Es reiche nicht, „die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen“, so Justizsprecher Johannes Margreiter. Zadic müsse tätig werden und der WKStA mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und für eine unabhängige Weisungsspitze sorgen. „Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden“, meint Margreiter.
Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks „ein erschreckendes Sittenbild“ und „zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“. Der „mangelnde Respekt“ des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei „äußerst bedenklich“.