Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nach Ansicht der Opposition die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den Parlamentswahlen im September verhindern soll. Die Abgeordneten des Oberhauses in Moskau stimmten heute nahezu einstimmig für die Möglichkeit, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.
Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als „extremistisch“ einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ die „gesellschaftliche Situation“ in Russland zu destabilisieren.
Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle
Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Das Netzwerk regionaler Büros des Oppositionellen war von der Finanzaufsicht bereits als „extremistisch“ eingestuft worden. Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kremls, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.
Zuletzt waren die russischen Behörden bereits mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation „Offenes Russland“, Dmitri Gudkow, am Vortag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war.