Frankreich schafft Behörde gegen „Fake News“

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen „Fake News“ vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stephane Bouillon, heute sagte.

Ziel ist es, Diplomatinnen und Diplomaten, Politik, sowie Justiz und Presse Informationen darüber zu geben, hinter welchen Tweets oder anderen Veröffentlichungen ausländische „Trollfarmen“ oder Bots stehen. Die neue Behörde nehme insbesondere Desinformationen ins Visier, „die den Staat destabilisieren sollen“, sagte Bouillon.

Ende 2018 hatte das französische Parlament zwei umstrittene Gesetze gegen „Fake News“ verabschiedet. Präsident Emmanuel Macron will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern, hinter denen er unter anderem Russland vermutet.