Der Innenausschuss hat gestern grünes Licht für den ersten Teil des von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Pakets gegeben. Die Abgeordneten stimmten teils einhellig, teils mit breiter Mehrheit dafür, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbolegesetz und das Führerscheingesetz zu novellieren. Personen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht künftig demnach der Entzug der Staatsbürgerschaft, so sie Doppelstaatsbürger sind. Zudem könnten sie den Führerschein verlieren.
Darüber hinaus werden Symbole weiterer Gruppierungen wie der Hizb ut-Tahrir (HuT), der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) verboten. Vorgeschlagen hat die Regierung überdies ein Justizpaket, das unter anderem einen neuen Straftatbestand und eine bessere Überwachung bedingt entlassener Täter vorsieht – darüber wird der Justizausschuss beraten. In Form einer Entschließung sprach sich der Innenausschuss für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus.
FPÖ mit Gegenstimme
Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vierparteieninitiative. Der zuletzt behandelte Teil des Anti-Terror-Pakets wurde auch von SPÖ und NEOS mitgetragen. Differenziert stimmten die Freiheitlichen ab. Sie billigten zwar die Novelle zum Führerscheingesetz, die den Ausschuss damit einstimmig passierte, zeigten sich mit dem zweiten Gesetzentwurf aber unzufrieden. So bedauerte Philipp Schrangl etwa, dass die angedrohte Entziehung der Staatsbürgerschaft nur Doppelstaatsbürger betrifft.
Die FPÖ hinterfragte außerdem die Einbeziehung der Identitären und der Gruppierung Die Österreicher in das Symbolegesetz. Schließlich würden damit Gruppen in das Gesetz aufgenommen, die selbst nicht verboten seien. Die Aufnahme der Identitären begründete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) damit, dass diese eine Gruppierung aus dem extremistischen Milieu sei. Die Organisation selbst kann man ihm zufolge allerdings nur schwer verbieten, weil sie selbst nicht als Verein aufscheine, sondern als Konglomerat aus verschiedenen Gruppen auftrete.