NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gestern eine Aufklärung des dänisch-amerikanischen Spionageskandals gefordert. „Die an dem Fall beteiligten Nationen sind NATO-Verbündete und müssen alle Fakten auf den Tisch bringen und herausfinden, was passiert ist“, sagte Stoltenberg dem Dänischen Rundfunk DR.
Ein Rechercheverbund um den DR sowie NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und weitere Medien hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker gezielt belauscht. Dazu zählten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.
Auch Macron und Merkel verlangten von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lehnte eine systematische Überwachung von Verbündeten ab. Sie sagte, sie glaube nicht, dass die Beziehungen Dänemarks beispielsweise zu Deutschland und Frankreich Schaden genommen hätten.
USA um Beschwichtigung bemüht
Die US-Regierung ist indes um Beschwichtigung bemüht. Seit den Vorfällen in der Vergangenheit hätten die USA viel unternommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gestern in Washington. 2014 hätten die Vereinigten Staaten eine umfangreiche Überprüfung der Überwachungspraxis im Ausland erstellt. Der damalige US-Präsident Barack Obama habe zu jener Zeit auch eine Anordnung erlassen, die den Ansatz der USA in dieser Hinsicht signifikant verändert habe.
Die US-Regierung werde weiterhin mit den europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um alle Fragen hierzu über die angemessenen Kanäle für nationale Sicherheit zu besprechen, sagte Psaki weiter. Und US-Präsident Joe Biden könne Merkel und Macron beruhigen, was die aktuelle Haltung der USA angehe.