Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Das berichtete die dänische Agentur Ritzau. Damit können die Behörden Asylwerberinnen und Asylwerber in Drittländer fliegen, wo diese darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.
Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Er sieht auch vor, dass selbst anerkannte Asylwerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können. Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt werden.
Bisher habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung „Jyllands Posten“. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.
„Keine verantwortungsvolle Lösung“
Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen. „Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden“, kommentierte ein Sprecher. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf. Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert. „Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung – und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht“, sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Dominoeffekt auslösen.