Die Europäische Union bereitet CO2-Einfuhrzölle auf Stahl, Zement, Düngemittel oder Aluminium vor. Die Abgaben könnten ab 2026 voll greifen, wie aus einem Eckpunktepapier der EU-Kommission hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Hintergrund ist, dass die EU ihre Industrie im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel vor Billigimporten schützen will.
Da die Gemeinschaft sich selbst ehrgeizigere Klimaziele gesetzt hat, die die Produktion verteuern, sollen Importe aus Ländern ohne solche Auflagen mit CO2-Grenzzöllen belegt werden.
Die Exporteure aus diesen Staaten müssten dann beispielsweise CO2-Zertifikate kaufen, die der Menge der ausgestoßenen Klimagase für ihr Produkt entsprechen. Deren Preis soll an jenem angelehnt werden, den die europäische Industrie für den Ausstoß einer Tonne CO2 bezahlen muss.
Konkreter Vorschlag noch im Sommer
Die EU-Kommission will ihren konkreten Vorschlag Mitte Juli vorlegen. Er wird innerhalb der EU aber auch mit Handelspartnern weltweit kontrovers diskutiert. Das Vorhaben gilt auch mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) als schwierig.
Vorgesehen ist laut den EU-Eckpunkten, dass Staaten Kosten für den Klimaschutz in ihrem Heimatland auf die Grenzabgabe anrechnen lassen können. China und der US-Bundesstaat Kalifornien haben bereits ein CO2-Preissystem, auch wenn sich die Kosten für die Firmen von denen in Europa unterscheiden.