Der ehemalige Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter
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Rückzug Brandstetters

Für Opposition ‚notwendig‘ und ‚überfällig‘

Der ehemalige ÖVP-Justizminister und nunmehrige Höchstrichter Wolfgang Brandstetter war diese Woche wegen Chats mit dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek erneut in die Kritik geraten. Am Donnerstag gab er schließlich bekannt, sich aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprachen von einem „notwendigen“ und „überfälligen“ Schritt. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter nahm den Rückzug „zur Kenntnis“.

Noch Donnerstagmittag war bekanntgeworden, dass Grabenwarter seinen Richterkollegen für Freitag zu einer Ausspraches ins Höchstgericht geladen hatte. Soweit kam es dann aber nicht mehr: Am späten Donnerstagnachmittag richtet Brandstetter per Aussendung aus, dass er sein Amt als Höchstrichter mit Ende Juni zurücklegen werde. „Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe", so der Jurist.

Die Opposition nahm die Entscheidung des ehemaligen Justizministers zufrieden zur Kenntnis. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte in einer Stellungnahme, Brandstetter sei wohl seinem Ausschluss aus dem VfGH zuvorgekommen und habe die „notwendigen Konsequenzen“ gezogen. Die SPÖ habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon damals massiv kritisiert, als er den Ex-Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler zum Richter gemacht habe.

Brandstetter tritt als Höchstrichter zurück

Höchstrichter Wolfgang Brandstetter steht im Verdacht, in seiner Zeit als Justizminister Amtsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Zudem zeigen Handyprotokolle, dass er sich mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht habe. Am Donnerstag gab Brandstetter seinen Rücktritt bekannt.

Als längst überfällig bezeichnete den Rückzug der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Die „Wehleidigkeit“, die er in seiner Begründung dafür zelebriere, sei höchst bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaat, so der FPÖ-Abgeordnete. Er kritisierte erneut, dass sich weder Bundespräsident noch Bundeskanzler zu der Causa geäußert hatten.

Dank der ÖVP

Ganz anders – und zugleich deutlich verhaltener – fiel die Reaktion der ÖVP aus. Die Volkspartei richtete Brandstetter über ihren Generalsekretär Axel Melchior Dank für seine Leistungen in unterschiedlichsten Funktionen aus. Seinen Rückzug nannte Melchior eine persönliche Entscheidung. Er wünsche Brandstetter für seine Zukunft alles Gute.

Analyse zu Rückzug Brandstetters

Ulla Kramar-Schmid (ZiB-Investigativabteilung) analysiert den Rückzug des Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter und ob dies Auswirkungen auf den suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek haben könnte.

Dem Rückzug Brandstetters war war eine heftige innenpolitische Debatte vorausgegangen – ausgelöst durch Chatprotokolle, die am Dienstag den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatten. Darin bezeichnete Pilnacek unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als „missraten“ und kritisiert den VfGH für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und wurden an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geliefert.

„Privates Gespräch unter Freunden“

In seiner Stellungnahme übte Brandstetter nun auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: „Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“

Gegenüber dem Kurier sagte der Jurist am Abend noch: „Wenn Pilnacek Frust abgelassen hat, wollte ich ihm als Freund nicht gleich mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren.“ Es werfe der den ersten Stein, der noch nie in einer privaten Unterhaltung „eine spaßhafte oder nicht ganz korrekte Bemerkung“ gemacht habe.

Brandstetter sieht Verdacht entkräftet

Der Jurist betonte am Donnerstag auch erneut seine Unschuld. Klar sei, dass alle nunmehr öffentlich gemachten privaten Unterhaltungen keinerlei belastende Indizien in dem Verfahren enthielten – „im Gegenteil, es wird klar, dass der formulierte Tatverdacht sich entkräftet hat“. Er vertraue darauf und erwarte auch, dass dieses Ermittlungsverfahren jetzt so rasch wie möglich zu einem Abschluss geführt werde.

Sowohl Pilnacek als auch Brandstetter werden von der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Beschuldigte geführt. Sie sollen, so der Verdacht, eine geplante Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner verraten haben. Pilnacek soll die bevorstehende Zwangsmaßnahme Tojners Rechtsberater Brandstetter „gesteckt“ haben. Beide bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Disput über Veröffentlichung der Chats

Noch vor dem Rückzug Brandstetters hatte NEOS-Generalsekretär Nick Donig die Veröffentlichung der an sich als vertraulich klassifizierten Chatprotokolle verteidigt. Die Veröffentlichung sei im „Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen“. Die Öffentlichkeit habe „ein Recht darauf zu erfahren, wenn einer der höchsten Beamten in der Justiz einem Verfassungsrichter schreibt: ‚Einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen‘“.

Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek
APA/Herbert Neubauer
Veröffentlichte Chats zwischen Brandstetter und Pilnacek sorgten diese Woche für Aufregung

Zuvor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger für Freitag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Nachweisliche Chat-Leaks durch Opposition“ geladen. Dass die ÖVP versuche, aus der Veröffentlichung einen Skandal zu konstruieren, sei Donig zufolge das Bemühen, „mit allen Mitteln vom tatsächlichen Skandal abzulenken“. Die veröffentlichten Chats hätten niemals als „vertraulich“ gelten dürfen, argumentierte Donig. Falls es für die Veröffentlichung einen Ordnungsruf geben sollte, werde diesen „jeder ordentliche Demokrat und jede ordentliche Demokratin natürlich akzeptieren“.

„Kein besonders gutes Bild der Justiz“

Die Chats sorgten indes nicht nur in der politischen Opposition für herbe Kritik und Rufe nach Konsequenzen. In der ZIB2 zeigte sich etwa die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, „sehr schockiert“, die Chats würden „kein besonders gutes Bild der Justiz" bieten. „Das Bild, das hier in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, entspreche aber nicht der Realität. „Wie man derzeit mit den rechtsstaatlichen Institutionen umgeht“, sei Matejka zufolge zudem „höchst bedenklich“.

Matejka analysiert Pilnacek-Chats

Sabine Matejka, Vorsitzende der Richtervereinigung, analysiert, was Sektionschef Christian Pilnacek und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter in Chats über Vorgänge in der Justiz meinen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte zuvor Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen eingemahnt und in Richtung Pilnacek, ohne diesen namentlich zu nennen, gemeint, dass sie sich von Spitzenbeamten der Justiz erwarte, „dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen“. Aufgabe von Beamten sei es, „dem Rechtsstaat und den Menschen in Österreich zu dienen“. Zudem müssten Justizvertreter wachsam gegenüber jeder Form von Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung sein.