VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter
APA/Georg Hochmuth
Brandstetter-Rückzug

VfGH-Präsident über Chats „bestürzt“

Nach dem Rückzug von Wolfgang Brandstetter aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Freitag im Ö1-Morgenjournal auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, zu der Causa geäußert. Er sei über die zuvor veröffentlichten Chats zwischen Brandstetter und Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek, in denen sich dieser unter anderem abfällig über den VfGH und dessen Mitglieder äußerte, „erschrocken und bestürzt“ gewesen. Die Präsidentin und die drei Präsidenten der Oberlandesgerichte verwahrten sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen Angriffe auf die Justiz.

Grabenwarter sagte, er habe sich nach deren Erscheinen mit Kolleginnen und Kollegen beraten und unmittelbar danach ein Gespräch mit Ex-ÖVP-Justizminister Brandstetter arrangiert. Dieser sei aber bereits am Donnerstag an Grabenwarter herangetreten und habe „von sich aus erkannt, dass die Situation eine ist, in der er dem Gerichtshof am besten dient, indem er sein Amt niederlegt“.

Der Rücktritt und der Konsens über dessen Notwendigkeit habe „ihn und mich entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren“, so Grabenwarter über den Inhalt der Chats. Er strich ohne explizite Bezugnahme aber heraus, dass eine Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit in einer Demokratie keinen Raum haben sollten, darüber habe es in dem Gespräch auch Einigkeit gegeben. Einer der Chats hatte für Wirbel gesorgt, weil Pilnacek in einer Konversation den „Export“ des VfGH nach Kuba vorgeschlagen und sich dabei abfällig über zwei Richterinnen geäußert hatte.

„Fehlgeleiteter Rechtsstaat“: Scharfe Kritik

Auch inhaltliche Kritik hatte Pilnacek geäußert, kritisiert wurden etwa die Urteile zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot. An einer Stelle sprach er von einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat“. Entsprechende Äußerungen seien aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der Verfassungsgerichtshof leite den Rechtsstaat nicht fehl, er sei in seiner Wahrnehmung wie auch in der Wahrnehmung eines großen Teils des Landes eine große Stützte für den Rechtsstaat.

Brandstetter verlässt VfGH

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter verlässt den Verfassungsgerichtshof. Damit ist er einem Gespräch mit VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter zuvor gekommen, das noch diese Woche stattfinden hätte sollen.

Kritik am VfGH sei völlig legitim und auch notwendig, gerade was schwierige Urteile wie jenes zur Sterbehilfe anbelange. Unqualifizierte pauschale Kritik nütze aber niemandem. Zu einem möglicherweise beschädigten Vertrauen in den Rechtsstaat sagte Grabenwarter: „Wenn es in einem Staat zum Common Sense und zum guten Ton wird, dass man wichtige Institutionen – und hier reden wir ja von der Justiz gesamt – abschätzig kommentiert, dann ist das eine Gefahr.“ Wichtig sei aber die Reaktion und ein Diskurs über die Relevanz des Rechtsstaates, den es in Österreich noch gebe.

„Loyalitäten abstreifen“

Zu parteipolitischem Einfluss betonte Grabenwarter, dass Höchstrichterinnen und Höchstrichter keiner Partei dienen dürften. Es sei wichtig, Loyalitäten gegenüber jenen abzustreifen, die einen gewählt hätten. „Da bildet sich im Gericht eine Kultur heraus, dass man einander gegenseitig kontrolliert“ und die Überlegungen nicht in das Gericht einfließen lasse. Gleichzeitig sei es normal, dass Höchstrichterinnern und Höchstrichter von politischen Organen ernannt würden – das sei auf der ganzen Welt der Fall.

Der Verfassungsgerichtshoff am 11. Dezember 2020
APA/Georg Hochmuth
Der VfGH wird mit Brandstetters Rückzug bald ein neues Mitglied bekommen

Zu der von Brandstetter geäußerten Kritik an der Veröffentlichung der Chats per se verwies Grabenwarter darauf, dass eine Veröffentlichung „sehr vom Inhalt einer Äußerung“ und „vom Vertrauen in die Vertraulichkeit des Kommunikationsvorgangs“ abhänge. Er verwies auf den Grundrechtsschutz, der auch einem Richter zustehe und insbesondere auf einen sensiblen Umgang des Staates mit Daten abziele. Grabenwarter führte aber auch an, es gehe etwa „um Gesundheitsinformationen auf der einen Seite, wo man sehr, sehr sensible Daten hat, die unter Ausnahme und unter Umständen öffentlich werden können, oder geht es um Informationen von allgemeinem öffentlichem Interesse“. Alle Staatsorgane, die mit vertraulichen Informationen betraut sind, seien zu einem sensiblen Umgang damit aufgerufen.

OLGs sehen sich zu Feststellungen veranlasst

Wie beunruhigt Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Justiz mittlerweile sind, zeigt auch eine gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin und der Präsidenten aller vier Oberlandesgerichte (OLG): Katharina Lehmayer (OLG Linz), Manfred Scaria, (OLG Graz), Klaus Schröder (OLG Innsbruck) und Gerhard Jelinek (OLG Wien) betonten darin, „die Aufsehen erregenden Ereignisse der letzten Tage veranlassen uns zu nachstehenden Feststellungen“.

Sie distanzierten sich „nachdrücklich“ von jeder Herabwürdigung und Schmähung des VfGH, seiner Mitglieder und seiner Entscheidungen. Man weise außerdem alle Versuche zurück, „aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern“.

Und außerdem betonten sie, dass politische Interventionen bei Ernennungsvorgängen bei Gerichten den ethischen Richtlinien „massiv“ widersprächen. Zugleich betonten die vier, dass solche Versuche bei den unabhängigen richterlichen Personalsenaten auch erfolglos sein würden.

Grüne begrüßen Rückzug

Am Donnerstagnachmittag hatte Brandstetter per Aussendung ausgerichtet, dass er sein Amt als Höchstrichter mit Ende Juni zurücklegen werde. „Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe“, so der Jurist.

Die Grünen begrüßten am Freitag den Rücktritt. Dieser Chat sei „inakzeptabel“ gewesen und der Rückzug Brandstetters auch angesichts der Ermittlungen gegen ihn alternativlos, meinte Klubchefin Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Auf die Frage der Nachbesetzung – ob die Grünen nun den Anspruch auf ein zweites „Ticket“ anmelden – ging Maurer nur insofern ein, als sie die Wichtigkeit der im Informationsfreiheitsgesetz geplanten Cooling-off-Phase für Politiker unterstrich. Denn: „Dass mit Brandstetter ein ehemaliger Politiker zum Mitglied des VfGH berufen wurde, hat sich nicht bewährt.“

Zu dem Chat merkte Maurer an, dass Brandstetter der Herabwürdigung zweier Verfassungsrichterinnen auf Basis ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts „nichts entgegengesetzt, sondern sich auch noch daran beteiligt“ habe. Der Rücktritt sei die richtige Konsequenz gewesen, um weiteren, schweren Schaden für den VfGH abzuwenden. Maurer würdigte den VfGH: Dessen unabhängige und störungsfreie Arbeit sei „enorm wichtig“, seine Mitglieder hätten „vielfach bewiesen, dass sie gewissenhaft und unabhängig agieren“.

„Notwendige Konsequenz“

Die Opposition nahm die Entscheidung des ehemaligen Justizministers zufrieden zur Kenntnis. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte in einer Stellungnahme, Brandstetter sei wohl seinem Ausschluss aus dem VfGH zuvorgekommen und habe die „notwendigen Konsequenzen“ gezogen. Am Freitag kritisierte Leichtfried zudem die Reaktion der ÖVP auf den Rückzug Brandstetters und sah weitere Attacken der ÖVP auf die Justiz: Die ÖVP führe „eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat“. Die Chats von Pilnacek würden laut Leichtfried zeigen, dass der jahrelang höchste Beamte im Justizressort „Teil des Netzwerkes gewesen ist“.

Als längst überfällig bezeichnete den Rückzug der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Die „Wehleidigkeit“, die er in seiner Begründung dafür zelebriere, sei höchst bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaat, so der FPÖ-Abgeordnete. Er kritisierte erneut, dass sich weder Bundespräsident noch Bundeskanzler zu der Causa geäußert hatten.

Dank der ÖVP

Ganz anders – und zugleich deutlich verhaltener – fiel die Reaktion der ÖVP aus. Die Volkspartei richtete Brandstetter über ihren Generalsekretär Axel Melchior Dank für seine Leistungen in unterschiedlichsten Funktionen aus. Seinen Rückzug nannte Melchior eine persönliche Entscheidung. Er wünsche Brandstetter für seine Zukunft alles Gute.

Analyse zu Rückzug Brandstetters

Ulla Kramar-Schmid (ZIB-Investigativabteilung) analysiert den Rückzug des Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter und ob das Auswirkungen auf den suspendierten Justizsektionschef Pilnacek haben könnte.

„Privates Gespräch unter Freunden“

In seiner Stellungnahme übte Brandstetter nun auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: „Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“

Der Jurist betonte am Donnerstag auch erneut seine Unschuld. Klar sei, dass alle nunmehr öffentlich gemachten privaten Unterhaltungen keinerlei belastende Indizien in dem Verfahren enthielten – „im Gegenteil, es wird klar, dass der formulierte Tatverdacht sich entkräftet hat“. Er vertraue darauf und erwarte auch, dass dieses Ermittlungsverfahren jetzt so rasch wie möglich zu einem Abschluss geführt werde.

Sowohl Pilnacek als auch Brandstetter werden von der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Beschuldigte geführt. Sie sollen, so der Verdacht, eine geplante Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner verraten haben. Pilnacek soll die bevorstehende Zwangsmaßnahme Tojners Rechtsberater Brandstetter „gesteckt“ haben. Beide bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

NEOS und ÖVP im Clinch

Für weitere Debatten sorgte am Freitag die Veröffentlichung der Chats. Nachdem NEOS zugegeben hatte, die vertraulichen Ausschussdokumente zu den Chats von Pilnacek an Medien weitergegeben zu haben, warf ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger NEOS am Freitag „hinterhältige Politik“ vor. NEOS würde „Gesetze brechen“. NEOS rechtfertigte, das sei im „Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen“.

Man habe die Sache der Parlamentsdirektion zur Kenntnis gebracht, so Hanger. NEOS drohen allerdings vorerst keine Konsequenzen. Strafbar wäre eine Veröffentlichung ab der Klassifizierungsstufe 3 („geheim“). Die betroffenen Akten sind in Stufe 2 („vertraulich“) eingeordnet – eine Sanktionsmöglichkeit wäre ein Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Eingeräumt hatte die Verbreitung aber NEOS-Generalsekretär Nikola Donig, der kein Ausschussmitglied ist und damit keinen Ordnungsruf erhalten kann, so die Parlamentsdirektion zur APA. Möglich wäre ein Ordnungsruf für jene Person aus dem Ausschuss, die Donig die Akten gegeben hat – aber „dafür gibt es aktuell keine klare nachweisbare Verantwortlichkeit“.

Inhaltlich sagte Hanger, die Chats seien nicht in Ordnung, wenn man ihnen auch den privaten Charakter anmerke. Er hinterfragte aber auch, warum diese im U-Ausschuss gelandet seien, könne er doch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen. Der Rückzug Brandstetters sei eine „höchstpersönliche Entscheidung“. Von Grabenwarters Worten zu „unqualifizierter pauschaler Kritik“ fühlt Hanger sich und die ÖVP nicht wirklich angesprochen: Er habe nie pauschale Kritik geübt, sondern nur an einzelnen Vertretern der Justiz. Österreich habe eine „hervorragende Justiz“, betonte Hanger, der auch konkretisierte: „Wir haben eine hervorragende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.“