Die AfD hatte 2016 in Sachsen-Anhalt unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise auf Anhieb 21 von 87 Sitzen im Landtag bekommen. Damals hatte sich aufgrund einer herben SPD-Wahlschlappe auch Deutschlands erste „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen zusammengerauft. Sie besetzte 46 der 87 Sitze im Landtag, weitere 16 gingen damals an die Linke.
Die CDU zieht nun zum dritten Mal mit Ministerpräsident Reiner Haseloff in Rennen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den ersten Platz verteidigt, eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei ist damit eher unwahrscheinlich. Zuletzt war Haseloff vor allem um Abgrenzung zur AfD bemüht – auch mit Blick auf die Wahl des Bundestags im Herbst. Er sei bereit für eine „Koalition der Mitte“, wolle aber keine Kooperation „in Richtung rechts und auch nicht nach links“.
AfD mit Rechtsaußen-Kandidaten
Sein AfD-Konkurrent ist der Politikquereinsteiger Oliver Kirchner, der unter dem Motto „Alles für unsere Heimat!“ in den Wahlkampf zog. Er wird, wie viele Funktionäre und AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, dem offiziell aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als rechtsextremistisch ein. Seit Anfang dieses Jahres beobachtet der Landesverfassungsschutz nach dpa-Informationen die gesamte AfD Sachsen-Anhalt mit nachrichtendienstlichen Mitteln – eine offizielle Bestätigung gibt es dafür jedoch nicht. Der Landesverband gilt als weit rechts stehend.
Während die AfD bei der letzten Wahl vom Unmut über die Flüchtlingspolitik profitiert hatte, versuchte sie sich zuletzt mit Fundamentalopposition gegen die Coronavirus-Politik zu positionieren. Ohnehin gab es abseits der Pandemie in dem Wahlkampf nur wenige Themen – am ehesten sorgten wirtschaftliche Themen und hierbei die Frage der Ost-West-Kluft für Resonanz. Für Aufmerksamkeit sorgte unter anderem eine Kampagne der Linken, die die Benachteiligung Ostdeutscher auf dem Arbeitsmarkt anprangerte.
Ob die AfD mit ihrem Kurs weiterhin punkten kann, wird sich am Sonntag weisen. Die Wahlumfragen gehen zwar weit auseinander, schließen ein knappes Rennen aber nicht ganz aus: In einem ZDF-Politbarometer extra von dieser Woche hatte die CDU mit 30 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor der AfD mit 23 Prozent. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den „Spiegel“ sagte der CDU hingegen 29 und der AfD 28 Prozent voraus. Viele Wählerinnen und Wähler dürften auch noch unentschlossen sein.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Duell zwischen CDU und AfD
Das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Vor fünf Jahren war die AfD dort zur zweitstärksten Partei gewählt worden und hatte insgesamt ihr zweitbestes Ergebnis eingefahren. Nun schielt die Partei auf den ersten Platz.
Koalition mit Krisenerfahrung
Die Regierungsparteien warben im Wahlkampf vor allem mit den Erfolgen ihrer Arbeit. Allerdings gab es in der Zeit der „Kenia-Koalition“ bei Weitem nicht nur Schönwetter. Sie geriet wiederholt in Krisen bis an den Rand eines Koalitionsbruchs. Streitthemen waren dabei unter anderem die Umweltpolitik oder die Annäherung von Teilen der CDU an die AfD, die auch den damaligen Innenminister Holger Stahlknecht das Amt kosten sollte. Er hätte Haseloff eigentlich beerben sollen.
Erst Ende des vergangenen Jahres kam es in der Koalition zu heftigem Streit, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und Teile der Partei auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahmen. Der Bruch wurde gerade noch abgewendet.
Regierungsparteien mit stabilen Werten
In den Umfragen schlug sich das nicht nieder. Nicht nur die CDU durfte sich im Vorfeld über stabile Werte freuen, auch die SPD konnte ihr Niveau von zehn bis elf Prozent halten. Den Grünen sagten die Umfragewerte sogar eine Verdoppelung auf neun bis elf Prozent voraus. Die Fortsetzung der „Kenia-Koalition“ erschien daher im Vorfeld als wahrscheinlichste Variante. Spekuliert wurde aber auch über eine mögliche Koalitionsvariante mit der FDP, denn die Liberalen könnten nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Es wurde im Vorfeld spekuliert, dass Haseloff lieber mit der FDP als mit den Grünen koalieren würde. Mit Verlusten muss vor allem die Linke rechnen, sie kam auf zehn bis 13 Prozent.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst. Sie gilt nicht zuletzt für die CDU als Stimmungs- und Stresstest. Ein Wahlsieg der CDU würde der Bundespartei nach den Wahlniederlagen im Südwesten, der schwierigen Coronavirus-Lage und dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Luft und möglicherweise etwas Rückenwind verschaffen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte sich zuletzt mehrfach auch mit Blick auf Sachsen-Anhalt geäußert und etwa die Aufrechterhaltung der „Brandmauer“ zur AfD betont.
Wahlberechtigt sind rund 1,9 Millionen Menschen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Coronavirus-Pandemie wird damit gerechnet, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl bereits abgegeben haben.