FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
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Vorsitzsuche

FPÖ bleibt in Deckung

Seit dem überstürzten Rücktritt von Norbert Hofer als Parteichef am Dienstag präsentieren sich die Freiheitlichen wortkarg. „Die FPÖ hat sich eingebunkert“, sagte Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Vor Montag, wenn das Parteipräsidium zu Beratungen zusammenkommt, werde sich das auch nicht ändern.

Derzeit ist Klubobmann Herbert Kickl noch allein auf blauer Flur, er ist der einzige, der sich bisher bereit und willens zeigte, die Hofer-Nachfolge anzutreten. Andere als potenzielle Kandidaten gehandelte Freiheitliche sagten der Reihe nach ab, allen voran Oberösterreichs Parteichef Manfred Haimbuchner, der vorerst bei der Landtagswahl am 26. September zu reüssieren hofft.

Auch der steirische FPÖ-Chef, Mario Kunasek, zeigt keine Ambitionen auf einen Wechsel in die Bundespartei, ebenso wenig sein Wiener Kollege Dominik Nepp, der sich vor wenigen Wochen noch selbst als möglicher Kandidat ausgerufen hatte. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer nahm sich am Freitag aus dem Spiel: „Mein Fokus liegt alleine auf der Obmannschaft in Niederösterreich, wo es ein klares Ziel gibt, nämlich die Absolute der ÖVP zu brechen.“

Stillschweigen vorerst programmiert

Dass vor Montag noch Bewegung in die Debatte kommt, hält Filzmaier für unwahrscheinlich: Eine Regel der politischen Kommunikation sei, dass sich über außen, also über die Medien, nur Sachen ausgerichtet würden, wenn es intern nicht mehr funktioniere. Diesen Eindruck würde die FPÖ jetzt sicher nicht erwecken wollen, potenzielle Kandidaten für den Parteivorsitz könnte das sogar abschrecken.

Wie es weitergeht, will das Bundesparteipräsidium nun zu Wochenbeginn klären. Sollte man sich bereits auf einen für die Kür der neuen Führung notwendigen Parteitag einigen können, müsste dieser innerhalb einer Woche einberufen werden, sagte Filzmaier. Innerhalb von vier Wochen müsste er auch abgehalten werden, Hofers Nachfolge wäre dann also Ende Juni/Anfang Juli entschieden.

Debatte über Tempo

Wie schnell die Nachfolgefrage aber gelöst werden soll, darüber gehen die Meinungen innerhalb der Freiheitlichen auseinander. Die oberösterreichische FPÖ, die sich in Person von Haimbuchner gegen Kickl ausgesprochen hat, mahnt zur Geduld. Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek sprach sich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gegen einen „Hüftschuss“ aus: Es brauche einen Obmann, der alle parteiinternen Gruppen eine und dann für viele Jahre Chef bleibe. Die Suche danach könnte auch bedeuten, dass der Parteitag eventuell erst im Herbst stattfindet. „Ich denke, für eine Entscheidung dieser Tragweite sollte man sich entsprechend Zeit nehmen“, sagte auch Haimbuchner.

Auf eine rasche Entscheidung drängten am Freitag hingegen die Landesparteien aus Tirol, Salzburg, Kärnten und dem Burgenland. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger plädierte für eine Designierung Kickls als künftiger Parteichef schon am Montag. „Wir sollten keine Zeit verlieren. Acht von neun Landesparteien haben sich für Herbert Kickl ausgesprochen“, sagte Abwerzger. „Es gibt neun Landesparteien – und nicht nur eine“, richtete er gen Oberösterreich aus.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer 2019
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„Meine Reise an der Spitze der FPÖ ist zu Ende“, verkündete Hofer am Dienstag – selbst Parteifreunde waren überrascht

Kickl oder nicht?

Auch der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich für eine „möglichst rasche“ Entscheidung für einen neuen Parteichef aus. Er werde sich auch für einen baldigen Bundesparteitag starkmachen, Verzögerungen halte er „nicht für klug. Mir ist nicht bewusst, was das bringen soll aus Sicht der Bundespartei, und um die geht es schließlich“, sagte Petschnig. Ähnlich die Salzburgerin Marlene Svazek: „Die Partei ist zwar voll handlungsfähig, braucht aber wieder einen gewählten Obmann, und das so bald wie möglich.“

Und auch der geschäftsführende Kärntner Obmann Erwin Angerer plädierte für eine rasche Entscheidung: „Man sollte alle möglichen Varianten überlegen, aber eine Entscheidung nicht zu lange hinausschieben“, verwies Angerer auch darauf, dass man für etwaige Nationalratswahlen gewappnet sein müsse. Bis Herbst zu warten würde Angerers Gefühl nach zu lange dauern. In der Kärntner Landespartei sei es zwar „kein Geheimnis“, dass es auch kritische Stimmen gegen Kickl gibt: „Aber ich spüre schon, dass in Kärnten eine Mehrheit für Herbert Kickl gegeben ist.“

Politologin Stainer-Hämmerle über Hofer-Rücktritt

Politologin Stainer-Hämmerle analysiert den Rücktritt von Norbert Hofer und die Suche der FPÖ nach einem Nachfolger.

Die Entscheidung für oder gegen Kickl wird jedenfalls die Koalitionsoptionen für die FPÖ in Land und Bund mitbestimmen – die Ressentiments von Staats- und Regierungsspitze gegen den Klubchef sind bekannt. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle verwies am Mittwoch in der ZIB2 darauf, dass der Klubobmann in der Opposition „sicher einige Unzufriedene einsammeln kann“, aber bei der „Möglichkeit, zu Regierungsverhandlungen eingeladen zu werden, wohl schon ein Hindernis wäre.“