UNHCR mit scharfer Kritik an dänischen Plänen zu Asylzentren

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat die Pläne Dänemarks, Asylzentren im Ausland zu errichten, scharf kritisiert. Sollte das gestern verabschiedete Gesetz tatsächlich in Kraft treten, werde das zu gewaltsamen Überführungen von Asylsuchenden führen, und Dänemark würde damit von seiner Verantwortung unter internationalem Recht abkehren, sagte Grandi heute in einer Aussendung.

Das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) lehne es strikt ab, die internationale Schutzverpflichtung und Asylangelegenheiten zu externalisieren oder an andere Länder auszulagern, so Grandi. Das UNHCR hatte die dänischen Pläne bereits im Vorfeld immer wieder kritisiert und als „keine verantwortungsvolle und nachhaltige“ Lösung bezeichnet.

Auch Menschenrechtsorganisationen und die EU-Kommission äußerten am Donnerstag Kritik. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah die Idee positiv und wollte sich bei einem Besuch in Dänemark weiter darüber informieren.

Kein Drittland bisher bereiterklärt

Das dänische Gesetz macht es möglich, Asylzentren in anderen Ländern zu errichten. Die Behörden können damit Asylwerberinnen und Asylwerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Der Vorschlag sieht auch vor, dass selbst anerkannte Asylwerberinnen und Asylwerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können.

Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt werden. Zwar hat sich noch kein Land konkret bereiterklärt, ein solches Asylzentrum zu errichten, man sei aber mit einigen Staaten im Gespräch, erklärte die dänische Regierung. Grandi betonte, dass das UNHCR weiterhin mit Dänemark zusammenarbeiten und diskutieren wolle und bot die Expertise und „pragmatische Alternativen“ an.

Ideen wie jene der dänischen Regierung gab es in der Vergangenheit immer wieder. So wurden etwa im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 Asylzentren in Nordafrika, „Ausschiffungs- bzw. Anlandeplattformen“ oder „Rückkehrzentren“ am Westbalkan ins Spiel gebracht, auch von Österreich etwa. Realisiert wurde aber keines der Projekte.