In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge die Opposition von der Parlamentswahl im September ausschließen soll. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext heute, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte.
Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängerinnen
und Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.
Der unterzeichnete Gesetzestext wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlicht. Das Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.
Staatsanwaltschaft für Einstufung verantwortlich
Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als „extremistisch“ einzustufen. Sie begründete das damit, dass sie darauf abzielten, „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ die „gesellschaftliche Situation“ in Russland zu destabilisieren.
Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft möglicherweise schon kommende Woche stattgegeben wird. Das Netzwerk regionaler Büros des Kreml-Kritikers Nawalny war von der Finanzaufsicht bereits als „extremistisch“ eingestuft worden.
Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kremls, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten. Dass Putin das Gesetz genau am 45. Geburtstags Nawalnys unterzeichnete wollten Nawalnys Anhänger auch nicht als Zufall gelten lassen.