Fluggesellschaften aus Belarus (Weißrussland) dürfen seit heute nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde gestern von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.
Belarussischen Fluggesellschaften ist es damit nicht mehr erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen. Zudem können sie auch nicht mehr den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen.
Tatsächlich landen bereits seit einer Woche keine belarussischen Flugzeuge mehr in Österreich, nachdem die belarussische staatliche Fluggesellschaft Belavia ihre Flüge nach Österreich und in weitere EU-Länder eingestellt hatte.
Dachverband der Fluggesellschaft kritisiert Maßnahme
Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen der EU. „Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden“, sagte IATA-Chef Willie Walsh.
Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung. „Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen.“
In der EU sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.