„Ibiza“-U-Ausschuss geht in finale Phase

Der „Ibiza“-U-Ausschuss geht in die finale Phase. Dass diese keineswegs ruhig verlaufen wird, zeigte nicht zuletzt die Debatte über die jüngst veröffentlichten Chatprotokolle des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek und der damit verbundene Rücktritt von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.

Kommende Woche sind mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zwei Auskunftspersonen geladen, die bereits einmal ausgesagt haben.

Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, stand bereits Anfang März Rede und Antwort. Zu den von ihr organisierten Treffen mit möglichen Unterstützern zeigte sie sich damals wortkarg, verwehrte sich aber gegen die Bezeichnung Spendensammlerin.

Nach ihr folgt am Dienstag Ex-Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Bei seiner Befragung wird es in erster Linie um die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht gehen und um ein „Strategiepapier“ zur Bankenaufsicht, das der damalige Erste-Group-Chef ans Finanzministerium geschickt hat.

Einmal mehr WKStA im Fokus

Der Mittwoch dreht es sich dann neuerlich um die Ermittlungen der WKStA, deren Disput mit der SoKo Tape und den Querelen zwischen ÖVP und der Ermittlungsbehörde. Angehört wird neben deren Leiterin Vrabl-Sanda auch der bei der Behörde tätige Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig.

Bereits andere WKStA-Vertreter hatten zuvor bei ihren Befragungen über „Störfeuer“ und Behinderungen bei den Ermittlungen geklagt. Im Gegenzug hatten verschiedene ÖVP-Vertreter, insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, die WKStA kritisiert.

Nach den beiden Befragungstagen kommende Woche folgen noch fünf weitere. Für den 24. Juni haben SPÖ und NEOS etwa noch einmal Kanzler Kurz, ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie den Ausschussvorsitzenden selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geladen.