SPÖ ortet Versäumnisse bei Klima- und Umweltpolitik

Die SPÖ ortet bei den Grünen zahlreiche klimapolitische Baustellen. In den Bereichen, die für grüne Wähler wichtig sind, sei enttäuschend wenig weitergegangen. „Die Grünen sind in die Regierung eingetreten mit dem Versprechen, in der Umwelt- und in der Klimapolitik substanzielle Fortschritte zu erzielen. Von diesem Versprechen ist wenig übrig“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.

Als Beispiel nannte er unter anderem die Ökosteuerreform. Aber auch bei wichtigen Themen wie erneuerbare Energien oder Klimagesetz gehe nichts weiter, „in Bereichen wie Glyphosat oder Tierschutz werden die Grünen von der ÖVP überhaupt über den Tisch gezogen“, so Leichtfried.

EAG verzögert

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz EAG) soll künftig die Neuorganisation der Ökostromförderung regeln. Insgesamt geht es um zehn Gesetze, die überwiegend Zweidrittelmehrheit benötigen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe im März „viel zu spät die Regierungsvorlage für das Gesetzespaket präsentiert“.

Eigentlich hätte das EAG bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen. "Die jetzigen parlamentarischen Verhandlungen laufen leider teilweise sehr zäh wegen der unterschiedlichen Interessenlagen von ÖVP und Grünen, so Leichtfried.

Offene Klimaziele

Weiters habe die Regierung noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen, obwohl die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen seien. Offen sei zudem die CO2-Bepreisung im Rahmen einer ökologischen Steuerreform. Und für das bundesweite „1-2-3-Ticket“ fehle weiter eine Einigung mit vier Ländern, darunter die Steiermark.

Auch beim Tierschutz sieht Leichtfreid Aufholbedarf, etwa bei Tiertransporten oder bei der Schweinehaltung auf Vollspaltböden. Überdies sei das Glyphosat-Totalverbot trotz Versprechungen nach wie vor blockiert. Es gebe vielmehr nur ein Miniteilverbot, aus dem die Landwirtschaft ausgenommen sei.