Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrieländer auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. „Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London. Geplant ist eine globale Mindeststeuer, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Nur Details seien noch zu klären, sagte Scholz.
„Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben“, sagte Scholz. Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, betonte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G-7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem „historischen Moment“, der die Welt verändern werde.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte zuvor am Abend man sei „nur einen Millimeter von einer historischen Einigung entfernt“. Er sei zuversichtlich, dass es eine Verständigung geben werde, die die Welt ändern könne. Allerdings müsste jede Absprache unter den Industriestaaten danach im größeren Kreis noch bestehen – etwa bei G-20-Gruppe mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Dabei dürfte das G-20-Treffen im Juli in Venedig entscheidend werden.
Zwei-Säulen-Modell geplant
Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen – und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.
Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.