Vizekanzler Werner Kogler
APA/Georg Hochmuth
Kogler

„Verurteilter Kanzler nicht vorstellbar“

Bisher hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler offen gelassen, wo für ihn die Grenze liegt, ab wann ein Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz unausweichbar wäre. Nun legte er sich in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erstmals in einem Punkt fest: „Also ein verurteilter Bundeskanzler ist eigentlich tatsächlich nicht vorstellbar.“

Sollte es zu einer Verurteilung von Kurz kommen, „dann sind wir schon in anderen Regionen der Beeinträchtigung der Amtsfähigkeit“, sagte der Vizekanzler. „Da würde ich meinen, dass sich das nicht ausgehen wird. Also ein verurteilter Bundeskanzler ist tatsächlich nicht vorstellbar.“

Für den Fall, dass gegen Kurz als Folge der laufenden Ermittlungen Anklage erhoben werden sollte, blieb Kogler allerdings weiter unverbindlich. Die Justiz müsse nun erst einmal ihre Arbeit machen. Dann werde sich zeigen, „ob es zu einem Strafantrag kommt oder nicht“, so der Vizekanzler.

„Seltsame Verhaltensweise“

Deutlichere Worte fand der Vizekanzler hinsichtlich der Angriffe auf wichtige Institutionen des Rechtsstaats und gegen U-Ausschüsse – auch seitens seines Koalitionspartners ÖVP. Das sei eine „seltsame Verhaltensweise“, so Kogler. Und das sei auch nicht von Erfolg gekrönt. Seine Prognose schon aus der Vergangenheit sei, „dass sich das die ÖVP wieder abgewöhnen wird“.

Der Beleg für ihn: „Es ist schon ein Unterschied, ob da ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was die dem in den Tee gegeben haben, hier herumfuhrwerkt, oder ob das von der Parteispitze ausgeht“, sagte Kogler – freilich ohne Namen zu nennen. Zuletzt war vor allem der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im „Ibiza“-U-Ausschuss, Andreas Hanger, für die Partei ausgeritten.

Vermögenssteuer Voraussetzung für Sparpaket

Eine klare Absage erteilte Kogler den Plänen für ein Sparpaket zum Abtragen der Pandemieschulden – zumindest für den Fall, dass davor nicht bei Millionenerben und Milliardenstiftern eingegriffen würde. Er bekräftigte damit die bisherige Position der Grünen in Sachen Vermögenssteuern. Auch bei der Sozialhilfe stellte er sich gegen die Linie des Koalitionspartners ÖVP, der auf Umsetzung vor allem in Wien pocht.

Kogler forderte bei der unter Türkis-Blau wieder zur Sozialhilfe zusammengekürzten Mindestsicherung eine „Neubewertung und Sanierung“. Zuletzt hatte das auch der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gefordert. Wünsche in diese Richtung kämen auch aus ÖVP-geführten Bundesländern, denn die Sozialhilfe habe dazu geführt, dass bestimmte Menschengruppen aus der Krankenversicherung „rausgekickt“ würden. Das sei vor allem dort passiert, wo in den Ländern die Reform bereits umgesetzt sei. „In Wahrheit wird es darum gehen, ob diese Bundesländer sich nicht wieder anders helfen, und wir werden ihnen dabei helfen.“

Von Wirtschaftsseite war zuletzt wieder Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz laut geworden. Vor allem der Automatismus beim Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger bei Nichteinhaltung der Ziele erregte den Ärger mancher Wirtschaftstreibender. Darauf angesprochen versuchte Kogler zu beruhigen. „Es wird ihn hintendran gar nicht brauchen, weil vorne rein in viel größerem Ausmaß eine vernünftige, richtige und auch sozial verträgliche CO2-Bepreisung kommen wird“, betonte er. Das werde jetzt verhandelt und ab nächstem Jahr schrittweise eingeleitet.