F: Ermittlungen zu Zeugenbestechung in Libyen-Affäre

Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Ermittlungsverfahren wegen Zeugenbeeinflussung eingeleitet worden. Fünf Verdächtige wurden gestern einem Ermittlungsrichter vorgeführt, wie die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Ihnen wird demnach auch vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung für bandenmäßigen Betrug zu sein.

Widerrufene Aussagen

Der Finanzstaatsanwaltschaft zufolge waren zuvor sechs Menschen in Gewahrsam gekommen, darunter auch ein Journalist. Von offizieller Seite gab es keine Informationen darüber, worauf sich die Vorwürfe konkret beziehen.

Nach französischen Medienberichten könnte ein Bezug zu einem Interview mit dem französisch-libanesischen Geschäftsmann Ziad Takieddine bestehen. Dieser war zunächst Hauptbelastungszeuge, sagte in einem Interview vom November von BFMTV und „Paris Match“ aber, dass Sarkozy kein libysches Geld für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten habe. Später sagte Takieddine wiederum, die Aussage sei verfälscht worden.

Vorwurf der Bildung „krimineller Vereinigung“

Die französische Justiz hatte bereits 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef Sarkozy eröffnet. Er wurde der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt.

Hinzu kam im Oktober der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Hintergrund für das Verfahren waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Elyseepalast regierte, hatte die Vorwürfe stets bestritten.