Der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek hat sich für seine Äußerungen über den VfGH sowie zwei Verfassungsrichterinnen in Chats mit dem nun zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter entschuldigt. Das berichtete der „Kurier“ gestern. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich Pilnacek „disqualifiziert“, wie er im Ö1-Interview sagte. Nicht festlegen wollte er sich in puncto Nominierung von Brandstetters Nachfolge.
Wolff erwartet gerichtliches Nachspiel
Die Chats könnten für beide ein gerichtliches Nachspiel haben, glaubt Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff. Die Staatsanwaltschaft werde wohl wegen des Verdachts der Amtsgeheimnis-Verletzung ermitteln, sagte er zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte er nahe, im Falle einer Verurteilung zurückzutreten.
Klar sei, dass Pilnacek und Brandstetter für höchste Justizpositionen nicht „fit and proper“ seien. Mit seinem Rücktritt habe Brandstetter aus der Sicht eines Juristen die richtige Entscheidung getroffen, so Wolff, „dennoch wird das ein Nachspiel haben“. Die mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses beim Austausch über VfGH-Interna sei ein Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch, letztlich müsse die Staatsanwaltschaft da tätig werden. Dies gelte gleichermaßen für Pilnacek als Beteiligter.
Wolff über Pilnacek: „Disqualifiziert“
Vieles an der „Niveaulosigkeit“ in Pilnaceks Äußerungen im Chat erinnere ihn aber an Bemerkungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Umgang mit Frauen, meinte Wolff. „Das disqualifiziert eigentlich den Sektionschef Pilnacek für ein weiteres Tätigbleiben in dieser Position.“
Dass sich Österreichs Justiz dennoch ihre Unabhängigkeit bewahren konnte, sieht Wolff allein dadurch belegt, dass die Staatsanwaltschaft – richterlich bewilligt – jene Sicherstellungen und Hausdurchsuchungen durchführen konnten, die dieses „erschreckende Bild von Zuständen im Inneren“ sichtbar gemacht hätten. Dass die ÖVP deshalb die Justiz angreife, sei „nicht akzeptabel“ und ein „Bärendienst am Staat“, der die Partei letztlich auch selbst in Gefahr bringen könnte.