Nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs aus der EU und den daraus resultierenden Spannungen hat die NATO Russland und Belarus gewarnt. „Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.
„Wir sind wachsam, und wir verfolgen sehr genau, was in Belarus passiert“, sagte Stoltenberg. Belarus werde „immer abhängiger“ von Russland.
Sorge über Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk
Stoltenberg sagte, die Alliierten seien über die engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk in den vergangenen Monaten ernsthaft besorgt. „Wir haben in der Vergangenheit erfahren müssen, dass Russland die territoriale Integrität von Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien massiv verletzt hat.“ Er wolle nicht zu viel spekulieren, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident und fügte hinzu: „Die NATO ist eine defensive Allianz.“ Die NATO-Länder Litauen, Lettland und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Belarus.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte vor rund zwei Wochen eine Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwingen lassen. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft. Die EU erließ Sanktionen, um den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen empfing Lukaschenko – und half ihm mit einem Großkredit.
Stoltenberg sagte weiter, die Lage in Belarus werde auch Thema beim NATO-Gipfel in einer Woche in Brüssel sein, an dem neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Das bestehende Partnerschaftsabkommen (PFP) mit Belarus sei zuletzt deutlich zurückgefahren worden und werde weiterhin überprüft.