Die Chats zwischen dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter, dem inzwischen zurückgetretenen Verfassungsrichter auf ÖVP-Ticket, könnten für beide ein gerichtliches Nachspiel haben, glaubt Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff. Die Staatsanwaltschaft werde wohl wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ermitteln, sagte er zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte er indessen nahe, im Falle einer Verurteilung zurückzutreten.
Klar sei, dass Pilnacek und Brandstetter für höchste Justizpositionen nicht „fit and proper“ seien. Mit seinem Rücktritt habe Brandstetter aus der Sicht eines Juristen die richtige Entscheidung getroffen, so Wolff, „dennoch wird das ein Nachspiel haben“. Die mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses beim Austausch über VfGH-Interna sei ein Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch, letztlich müsse die Staatsanwaltschaft da tätig werden. Das gelte gleichermaßen für Pilnacek als Beteiligtem.
Wolff über Pilnacek: „Disqualifiziert“
Vieles an der „Niveaulosigkeit“ in Pilnaceks Äußerungen im Chat erinnere ihn aber an Bemerkungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Umgang mit Frauen, meinte Wolff. „Das disqualifiziert eigentlich den Sektionschef Pilnacek für ein weiteres Tätigbleiben in dieser Position.“
Dass sich Österreichs Justiz dennoch ihre Unabhängigkeit bewahren konnte, sieht Wolff allein dadurch belegt, dass die Staatsanwaltschaft – richterlich bewilligt – jene Sicherstellungen und Hausdurchsuchungen durchführen konnte, die dieses „erschreckende Bild von Zuständen im Inneren“ sichtbar gemacht hätten. Dass die ÖVP deshalb die Justiz angreife, sei „nicht akzeptabel“ und ein „Bärendienst am Staat“, der die Partei letztlich auch selbst in Gefahr bringen könnte.
Pilnacek entschuldigt sich
Pilnacek entschuldigte sich indes für seine Äußerungen über den VfGH sowie zwei Verfassungsrichterinnen in Chats mit Brandstetter. Das berichtete der „Kurier“ gestern. Auch für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich Pilnacek „disqualifiziert“, wie er im Ö1-Interview sagte. Nicht festlegen wollte er sich in puncto Nominierung von Brandstetters Nachfolge.