Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nimmt in den aktuellen Turbulenzen seiner Partei Obmann Sebastian Kurz in Schutz, kritisiert aber dessen Umfeld. Generell rief er in der ORF-„Pressestunde“ heute zur Mäßigung auf und sprach sich gegen Angriffe gegen die Justiz aus. Auch als Fan von Bundespräsident Alexander Van der Bellen outete er sich. Sollte dieser noch einmal antreten, sollte die ÖVP „Größe zeigen“ und auf einen eigenen Kandidaten verzichten.
Anklage gegen Bundeskanzler Kurz
„Die Justiz ist eine große Säule des Rechtsstaats“, sagte Schützenhöfer. Er sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichtshofs einverstanden, „aber was die urteilen, das gilt“. Auch für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz zeigte er Verständnis, „die müssen ja untersuchen“.
Aus der Bevölkerung bekomme er allerdings den Ärger darüber mit, dass die „vereinigte Opposition“ gegen den Kanzler vorgehe. Seiner Überzeugung nach werde bei den Falschaussage-Ermittlungen auch nichts herauskommen. „Ich bin überzeugt, dass er nicht verurteilt wird“, sagte Schützenhöfer.