Proteste in Johnsons Partei gegen Kürzung von Hilfsgeldern

Wenige Tage vor dem G-7-Gipfel in Cornwall droht dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Revolte in der eigenen Partei. Anlass ist die Ankündigung der britischen Regierung, die humanitäre Hilfe für Krisengebiete wie Syrien und Somalia vorübergehend zu kürzen.

Statt der gesetzlich verankerten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens will Johnson nur noch 0,5 Prozent beisteuern – und damit vier Milliarden Pfund (4,65 Mrd. Euro) zur Finanzierung der Coronavirus-Maßnahmen einsparen.

Vorgängerin May unter Rebellen

Mehrere Dutzend Abgeordnete seiner konservativen Partei wollen das Vorhaben im Parlament stoppen. Zu den „Tory-Rebellen“ gehören unter anderen Johnsons Vorgängerin Theresa May sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Andrew Mitchell und David Davis.

Ihr Änderungsantrag könnte noch heute im Unterhaus in London zur Abstimmung kommen. Johnsons Vorsprung in der Parlamentskammer beträgt zwar 85 Sitze, Beobachter schließen einen Dominoeffekt unter anderen Abgeordneten aber nicht aus.

Der Zeitpunkt ist kritisch für Johnson, der sich am kommenden Wochenende beim G7–Gipfel als Vorreiter präsentieren will und zuletzt seine Kollegen und Kolleginnen zu mehr Einsatz für Impfungen gegen das Coronavirus in aller Welt aufgerufen hatte. Die britische Regierung verwies ihrerseits auf die Belastungen durch die Pandemie und betonte, es handle sich nur um vorübergehende Kürzungen.