Der elektronische „Grüne Pass“ mittels QR-Code soll Ende dieser Woche umgesetzt werden – allerdings vorerst noch nicht für Geimpfte. Die ersten Zertifikate mit EU-konformen QR-Codes können für genesene und getestete Personen Ende dieser Woche digital erstellt und abgerufen werden, teilte das Gesundheitsministerium heute auf Anfrage der APA mit.
Für Geimpfte soll die Umsetzung in einem „nächsten Schritt“ erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ressorts. Ein konkretes Datum dafür wurde nicht genannt. Das Gesundheitsministerium sagte, dass ein digitaler Nachweis der Impfung bereits mit Handysignatur oder Bürgerkarte aus dem elektronischen Impfpass unter Gesundheit.gv.at erstellt und heruntergeladen werden kann.
Ab 1. Juli EU-weit gültig
Eine Erweiterung des Nachweises mittels QR-Code im EU-Standard erfolgt in einem nächsten Schritt. Ab 1. Juli werde dieses Zertifikat EU-weit gültig sein, bestätigte das Gesundheitsministerium den europaweiten Plan. Danach werden die jeweiligen Zertifikate an den Grenzen durch die Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden. Zu beachten gilt es allerdings, dass dennoch in allen Ländern unterschiedliche Regeln gelten.
Vorige Woche hatte das Gesundheitsministerium bekanntgegeben, dass der eigentlich schon für den 4. Juni angekündigte elektronische „Grüne Pass“ innerhalb Österreichs mittels QR-Code sich um mindestens eine Woche verzögere. Als Grund dafür hatte das Ressort kurzfristig durch die EU bekanntgegebene Änderungen der technischen Anforderungen genannt, die IT-Anpassungen in Österreich nötig machten. Die EU hatte diese Darstellung zurückgewiesen.
Morgen sollen die EU-Abgeordneten die entsprechenden Entwürfe billigen, dann müssen noch die EU-Staaten offiziell zustimmen. Beides sind nur noch Formalakte, die grundsätzliche Einigung erfolgte bereits Mitte Mai.
Kritik und Verständnis von Hacker und Loacker
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich von der Vorgehensweise des Ministeriums „nicht besonders überrascht“. Es zeige sich, dass Projekte oft schneller erzählt würden, als sie realisierbar seien. Er zeigte aber auch Verständnis, dass ein derartiges Projekt nicht so einfach zu realisieren sein. „Ich sehe das eher als positives Zeichen, dass die Entwicklung jetzt sehr gründlich erfolgt.“
Etwas schärfer fiel die Kritik von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker aus. Niemand wisse, warum die 3,9 Millionen Menschen, die bereits einen Erststich erhalten haben, ausgeklammert werden. so Loacker. „Wenn sie es technisch nicht hinbekommen, dann wäre es klüger, einfach den EU-weiten ‚Grünen Pass‘ sauber umzusetzen, anstatt halbherzige Lösungen zu präsentieren“, hieß es in einer Aussendung.
Er forderte auch Klarheit darüber, welche Art von Antikörpertests, die ebenso wie der Impfnachweis über den E-Impfpass im „Grünen Pass“ landen, gelten werden, und kündigte einen entsprechenden Antrag für den Gesundheitsausschuss an.