Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale Beobachtungsflüge besiegelt. Er unterzeichnete heute eine Verordnung zum Austritt aus dem Open-Skies-Sicherheitsabkommen. Ein entsprechendes Dokument veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website.
Moskau begründete den Schritt mit „mangelnden Fortschritten“ bei der Aufrechterhaltung des Vertrages. Die USA hatten das Abkommen aus der Zeit nach dem Kalten Krieg bereits im vergangenen Jahr unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt.
Auch USA nicht mehr Mitglied
Moskau und Washington hatten einander lange Zeit beschuldigt, die Bedingungen des Abkommens zu verletzen. Trumps Nachfolger Joe Biden deutete zunächst an, den Austritt der USA rückgängig zu machen, bestätigte im Mai jedoch, dem Pakt nicht wieder beizutreten.
Der nun von Russland vollzogene Austritt kommt wenige Tage vor einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von Biden und Putin. Die beiden treffen sich am 16. Juni in Genf in der Schweiz.
Beobachtungsflüge im fremden Luftraum
Das Open-Skies-Abkommen erlaubt Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Dadurch sollen Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden.
Ein Land erhält 72 Stunden vor einem solchen Flug eine Vorwarnung und 24 Stunden vorher eine Mitteilung über die Flugroute, zu der es auch Änderungen vorschlagen kann. Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählen Länder aus Europa und aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Kanada.